Krainer: Umweltminister trägt politische Verantwortung dafür, dass Länder nicht effektiv gegen Feinstaub vorgehen können

Wien (SK) - "Umweltminister Pröll trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Länder nicht effektiv gegen das Feinstaubproblem vorgehen können", kritisierte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Donnerstag im Nationalrat. Pröll setze keine vernünftigen Maßnahmen "und behindert die Länder, indem diesen Werkzeuge zur Bekämpfung des Feinstaubs weggenommen werden". Krainer wirft Pröll vor, Kinder und Ältere - die mit den Folgen von Feinstaub besonders zu kämpfen haben - nicht in seinem politischen Auge zu haben. Österreich habe sich "so eine Politik nicht verdient, es müsse einen Kurswechsel geben, damit wieder Umweltpolitik gemacht wird, und nicht nur PR- und Klientelpolitik", so der SPÖ-Umweltsprecher. ****

Krainer warf Pröll vor, die Tätigkeit als Umweltminister "nur nebenberuflich auszuüben" und hauptberuflich als Landwirtschaftsminister zu versuchen, diese Klientel zu schützen. Krainer kritisierte weiters, dass der Umweltminister in einem Alleingang ohne Akkordierung mit den Ländern die Novelle erstellt habe. Der Einspruch der Länderkammer hätte hier eine Möglichkeit gegeben, "diese falsche Politik und das Nicht-Tätigwerden" zu korrigieren, diese Chance wurde nicht genützt, bedauerte der SPÖ-Umweltsprecher. "Alle Länder sind quer durch die Bank bereit, auch unpopuläre Maßnahmen zu setzen", bekräftigte Krainer, doch Pröll falle ihnen in den Rücken. "Anstatt den Ländern ein vernünftiges Werkzeug zu geben, werden die Möglichkeiten, gegen Feinstaub aktiv zu werden, eingeschränkt", so Krainer, der auch die spärlichen Maßnahmen des Bundes kritisiert. So sei der Anteil mit 33 Prozent der Diesel-Neuwägen, die mit Partikelfiltern ausgestattet sind, "sehr bescheiden". Mit dem SPÖ-Modell würde dieser Wert schon doppelt so hoch sein. (Schluss) sf

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