Dienstleistungsschecks im Wert von fast 90.000 Euro verkauft

Klarstellung des BMWA zu OTS 104 des SPÖ-Pressedienstes von heute

Wien (BMWA-OTS) - Die Aussendung des Pressedienstes der SPÖ zum Dienstleistungsscheck (DLS) - OTS104 von heute - zeigt eine Unkenntnis der Rechtslage bzw. berücksichtigt nicht die tatsächlich vorliegenden Fakten.

Seit der Einführung mit Jahresbeginn wurden bis Ende Februar rund 9.000 Dienstleistungsschecks (normiert auf Euro 10.-) mit einem Gesamtpreis von Euro 89.978.- verkauft. Die Tendenz zeigt ein deutlich positives Bild, wurden im Jänner österreichweit DLS für rund 35.000Euro verkauft, so waren dies im Februar schon rund 55.000Euro.

Entgegen der Behauptung der Bundesgeschäftsführerin Bures sind nunmehr mit DLS entlohnte Personen gegenüber der früheren illegalen Beschäftigung arbeits- und sozialrechtlich abgesichert, insbesondere die Einbeziehung von bisher illegal beschäftigten Personen in Haushalten in die Unfall-, bzw. Kranken- und Pensionsversicherung ist ein sozialpolitischer Meilenstein.

Die Rechtslage ist eindeutig und kann von Arbeitgeber wie Beschäftigten in den in jeder Vertriebsstelle aufliegenden Informationsfoldern nachgelesen werden.

Falsch ist, dass Bezieher von Dienstleistungsschecks höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen als "normale" Beschäftigte. Sowohl bei der Möglichkeit, sich bei geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG freiwillig selbst zu versichern, als auch bei regulärer Versicherung über der Geringfügigkeitsgrenze gelten selbstverständlich die gleichen Sozialversicherungsbeiträge wie für alle anderen Beschäftigen auch. Der Sozialversicherungsbeitrag für den Arbeitnehmer beträgt dann in einem solchen Fall 14,7 %

Wie immer klar betont wurde, war auch mit dem Modell niemals beabsichtigt, illegal beschäftigte Ausländer via DLS zu legalisieren und diesen Personen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Sehr wohl war aber beabsichtigt, auch ausländischen Arbeitskräften mit Arbeitsmarktberechtigung Zugang zu regulärer Beschäftigung und Sozialversicherungsschutz bei haushaltsbezogenen Dienstleistungen zu ermöglichen.

Im Übrigen kann die Behauptung der Schwierigkeiten bei der Einlösung von Dienstleistungsschecks nicht nachvollzogen werden. Neben einer persönlichen Abgabe in allen Geschäftstellen der Gebietskrankenkassen wird auch der Postweg von den Beschäftigten zur Einlösung gut angenommen. Bisher wurden DLS für mehr als Euro 35.000 eingelöst.

Abschließend weist das BMWA darauf hin, dass es sinnvoller wäre, die nach dem Dienstleistungsscheckgesetz vorgesehene Bewertung nach einem Jahr nach Einführung für eine Beurteilung des Modells Dienstleistungsschecks abzuwarten.

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