LR Ackerl: "Salzpönale an betroffene Gemeinden weitergeben!"

Unterstützung für Gemeinden beim Winterdienst ist kein Gnadenakt Hiesls

Linz (OTS) - Gemeindereferent Josef Ackerl ist zutiefst betroffen über den Umgang von Landeshauptmann-Stv. Hiesl mit den vom Rekord-Winter ohnehin stark gebeutelten Gemeinden. "Kritik am Versagen des Salzmanagements muss erlaubt sein!" so Ackerl. "Die Salinen AG wird dafür ohnehin die Pönale zu zahlen haben, diese sollte aber an die Gemeinden weitergegeben werden, die am meisten unter den Schneemassen und dem Entfall der Lieferungen zu leiden hatten!"

Im eskalierenden Streit zwischen Hiesl und Gemeinden wie Molln und Sierning reagiert der Landeshauptmannstellvertreter nach Ansicht von Gemeinderefernt Ackerl ungerechtfertigterweise besonders mimosenhaft. "Am meisten schockiert mich aber seine Aussage, er würde mit kritischen Gemeinden nicht mehr kooperieren!" so Ackerl. "Dieser Ausdruck eines absolutistischen Politikverständnisses ist eines demokratischen Politikers unwürdig!" Bei der Unterstützung der Gemeinden beim Winterdienst handelt es sich schließlich nicht um einen Gnadenakt eines Landespolitikers. Vielmehr geht es darum, die sichere Fahrt für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu gewährleisten. Hiesl sollte sein neuerliches Versagen als Salzmanager eingestehen und sich bei den betroffenen Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen. "Die Pönale aber, die das Land von der Salinen AG für die nicht eingehaltenen Salzlieferungen erhält, sollte jenen Gemeinden ausgezahlt werden, die am meisten unter den widrigen Straßenverhältnissen zu leiden hatten oder haben!" fordert Ackerl. Hiesl hat ja schließlich auch die Lieferengpässe direkt an die Gemeinden "weitergereicht", indem er ihnen den Zugang zu den Salzsilos sperrte, damit für den Straßendienst des Landes selbst keine Versorgungslücke entsteht. "Daher ist es nur recht und billig, auch die Entschädigung an die Gemeinden weiterzureichen!" so Ackerl.

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