GPA: Regierung frontal gegen ArbeitnehmerInnen

Unfaire Arbeitsvertragsklauseln bringen für ArbeitnehmerInnen Verluste von bis zu zwei Monatsgehältern in Fünfjahreszeitraum

Wien (GPA/ÖGB) - "Mit dem gestrigen Beharrungsbeschluss der Regierungsparteien zu Änderungen im Arbeitsvertragsrecht wenden sich diese frontal gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen und bescheren ihnen Verluste von bis zu zwei Monatsgehältern. Die GPA wird deshalb dieses unsinnige Gesetz auch weiterhin bekämpfen", kritisiert der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA, Karl Proyer, den gestrigen Parlamentsbeschluss.++++

Nachdem die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat das umstrittene Gesetz an den Nationalrat zurückverwiesen hatte, beharrte der Nationalrat trotz heftiger Kritik in seiner gestrigen Sitzung auf dem Gesetz. Darin ist vorgesehen, dass der Zeitraum, in dem der Arbeitgeber Ausbildungskosten zurückfordern kann, auf fünf Jahre ausgedehnt wird. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, neben den Ausbildungskosten auch Entgelt zurückzufordern. Dadurch ersparen sich Arbeitgeber viel Geld auf Kosten der Beschäftigten.

Laut internen Berechnungen der GPA drohen einem/r ArbeitnehmerIn Belastungen von durchschnittlich 600 Euro pro Jahr. Bei einer längeren Ausbildungszeit kann dieser Betrag auch noch beträchtlich höher sein. Besucht etwa jemand einen externen Kurs von einer Woche pro Jahr, so kann er mit Rückforderungen von Ausbildungskosten und Einkommen von bis zu 10.000 Euro rechnen.

"Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung muss dieses unsinnige Gesetz auf Ebene der Kollektivvertragspartner in seiner Anwendung ausgesetzt werden, um für den Wirtschaftsstandort Österreich notwendige Aus- und Weiterbildungsinitiativen nicht zu konterkarieren", so Proyer abschließend.

Die GPA wird deshalb die zu Jahresbeginn gestartete Internetaktion fortsetzen. Darin werden die Regierungsparteien aufgefordert, das Gesetz im Interesse der ArbeitnehmerInnen zurückzunehmen.

Mehr dazu im Internet unter http://www.gpa.at

ÖGB, 2. März
2006
Nr. 138

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