Schüssel: 570 Millionen Euro für das Projekt Exzellenzinstitut Klosterneuburg

Derzeit Verhandlungen über neues Bundesmitarbeiterdienstrecht

Wien (ÖVP-PK) - Das geplante Exzellenzinstitut in Klosterneuburg wird mit Sicherheit das größte und bedeutendste Forscherobjekt, das Österreich je gemacht hat, sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Fragestunde des Nationalrats und verwies auf eine 15a-Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich, die heute im Ministerrat auf der Tagesordnung steht. "Wir werden für dieses Projekt in den nächsten Jahren insgesamt 570 Millionen Euro zur Verfügung stellen können - das ist die größte Investition in Forschung und Entwicklung, die es je gab. Die Drittmittel für die Universität will der Bund aufdoppeln. ****

Diese Regierung sei bereit, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass dort die weltbesten Forscher forschen könnten. Der "spannendste" Vorort Wiens mit der "besten Lebensqualität" sei besser geeignet als Aspern, "ein Flugfeld im Norden Wiens", zeigte sich Schüssel überzeugt. Letzteres sei eine "Steppe", das andere aber ein urbaner Bereich, der allerdings verkehrsmäßig noch zu verbessern sei. "Jeder wird sich darum reißen, dort zu arbeiten."
Keine Partei könne und soll ein solches Projekt vereinnahmen. Es sei nicht einzusehen dass, nur weil in Niederösterreich die ÖVP vorne sei, dort kein Spitzeninstitut entstehen soll.

Der Kanzler wies darauf hin, dass die EU-Kommission vorige Woche ihr Konzept für ein Spitzenforschungsinstitut vorgelegt habe. "Wir können uns mit diesem Klosterneuburg-Center anhängen und gewaltige Forschungsinvestitionen sowie ein europäisches Netzwerk nach Österreich holen", so Schüssel weiter, der auch auf die allgemeinen Forschungsanstrengungen dieser Regierung hinwies: "Wir haben die Forschungsgelder innerhalb von fünf Jahren verdoppeln können, und damit ist ein Forschungs- und Forscherboom in Österreich ausgelöst worden. Die Forschungs- und Entwicklungs-Quote ist seit 1999 von 1,8 auf jetzt 2,35 angestiegen. Unser Ziel ist es, noch vor 2010 die drei Prozent-Grenze zu erreichen."

JETZT IST WEG DES MITEINANDER DER VOLKSGRUPPEN ANGESAGT

Ebenfalls Thema in der Fragestunde waren die Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichthofes 2001 und 2005. Es sei rechtlich nicht notwendig, aufgrund des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses 2001 eine eigene Verordnung der Bundesregierung zu machen. Jetzt gelte es vielmehr, dieses im Land Kärnten umzusetzen. Anders verhalte es sich beim Erkenntnis aus 2005. Hier habe man bis zum 30. Juni einen rechtskonformen Zustand herbeizuführen. "Lassen Sie uns diese Zeit nützen, um in einem konstruktiven Dialog zu einem Ergebnis zu kommen", appellierte der Kanzler an die Opposition. Er wies zudem darauf hin, dass er im vorigen Jahr in Kärnten zusätzliche Ortstafeln aufgestellt habe, um Verordnungen, die bereits Bruno Kreisky erlassen hatte, mit Leben zu erfüllen. Er, Schüssel, sei der erste Bundeskanzler, der seit Kreisky dieses Thema überhaupt aufgreife.

"Lassen wir parteipolitische Spiele außer acht, die haben hier nichts verloren. Gemeinsam, miteinander und nicht gegeneinander - das muss das Modell sein", verwies der Kanzler auf das Beispiel Burgenland. "Jetzt ist der Weg des Miteinander der Volksgruppen angesagt."

Angesprochen auf die von LH Jörg Haider geplante Volksbefragung in Kärnten meinte der Kanzler: "Ich halte Minderheiten nicht für abstimmungsfähig. Sie können eine Mehrheit nicht über die Rechte einer Minderheit abstimmen lassen. Es muss Minderheitenrechte geben und es ist unsere Pflicht, dem Staatsvertrag zum Durchbruch zu verhelfen." Gerade in den letzten fünf Jahren sei im Bereich Kindergarten, LehrerInnenausbildung oder ORF-Sendungen in slowenischer Sprache viel geschehen. Während überall der Sparstift geherrscht habe, sei die Volksgruppenförderung ungekürzt erhalten geblieben, es habe sogar Zusatzangebote gegeben.
Eine Lösung gehe nicht mit Klagen. Sein Ziel sei, mit allen Gruppen zu sprechen, um einen Konsens herbeizuführen. Wenn alle wollten, stehe man knapp vor einer Lösung.

KANZLER-KRITIK AN SPÖ IN OBERÖSTERREICH

Kritik gab es vom Kanzler in der Fragestunde auch an der oberösterreichischen SPÖ, die bei der AMAG nun versuche, von außen über Beteiligungen der Mitarbeiter hereinzuregieren. ÖGB und AK wollen nun unter Druck des oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden den Verkauf an einen erstklassigen Investor verhindern. Das halte er, Schüssel, für nicht in Ordnung. "Das ist Fremdbestimmung und hat mit Mitarbeiterbeteiligung nichts mehr zu tun."

NEUES BUNDESMITARBEITERGESETZ NOCH DIESES SEMESTER

Auf einen Entwurf für das neue Bundesmitarbeitergesetz hofft der Kanzler noch in diesem Halbjahr. Das derzeitige Beamtendienstrechtsgesetz gehe auf 1914 zurück. Ziel sei ein modernes Bundesmitarbeiterdienstrecht. Staatssekretär Alfred Finz verhandle dieses gerade mit den Gewerkschaften und den verschiedenen Ressorts. Dabei soll es Sicherheit vor Willkür geben. Beamte müssten druckresistent sein, es werde daher auch einen "bestimmten Schutz" für Beamte geben, schloss Schüssel.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0010