Rekordarbeitslosigkeit: Gusenbauer sieht Regierungsversagen

"Regierung tut nicht, was getan werden muss"

Wien (SK) - Für die seit Jahren ungebremst steigende Arbeitslosigkeit gibt es nach Ansicht von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer nur eine Erklärung: "Regierungsversagen". Am Donnerstag hat das AMS die neuesten Arbeitsmarktdaten veröffentlicht. Ende Februar waren inklusive Schulungsteilnehmer 370.634 Menschen auf Jobsuche, davon 68.402 Jugendliche. Der Anstieg zum Vorjahr beträgt knapp 10.000, bei den Jugendlichen um knapp 2.000. Im Vergleich zum Februar 2000 ist heute die Arbeitslosenzahl um 75.000 höher, bei den Jugendlichen stieg die Arbeitslosenzahl um 24.500. ****

"Dieser dramatische Anstieg bei der Arbeitslosigkeit ist das direkte Ergebnis einer falschen Politik", sagte Gusenbauer, "Kanzler Schüssel hat die Arbeitslosigkeit auf diese Rekordhöhe getrieben." Der SPÖ-Vorsitzende kritisiert dabei insbesondere, "dass man weiß, was gegen die Arbeitslosigkeit getan werden kann - aber diese Regierung tut es nicht".

Was die Regierung stattdessen tut, hält Gusenbauer für einen nicht mehr zu überbietenden Zynismus. Denn sowohl ÖVP-Sozialsprecher Tancsits als auch Arbeitsminister Bartenstein freuen sich per Aussendung darüber, dass der Anstieg "fast gestoppt" bzw. "so gut wie gestoppt" wäre - und das angesichts eines Anstiegs von rund 10.000 gegenüber dem Vorjahr.

Die SPÖ hat vor wenigen Wochen im Parlament ein Paket für Wachstum und Beschäftigung mit 10 konkreten und sofort umsetzbaren Maßnahmen eingebracht. Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien ÖVP und BZÖ/FPÖ abgelehnt. Stattdessen haben die Koalitionsparteien einen eigenen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem sie die Ministerien "ersuchen", weiterzumachen wie bisher.

Dazu Gusenbauer: "Diese Art von Realitätsverweigerung ist eigentlich unglaublich. Denn die Ergebnisse der bisherigen Politik der Regierung sind ja bekannt: Monat für Monat wird ein neuer Nachkriegsrekord bei der Arbeitslosenzahl erreicht." Gusenbauer bekräftigt daher heute die Forderung der SPÖ, dass das Maßnahmenpaket gegen die Rekordarbeitslosigkeit endlich umgesetzt wird.

Das Maßnahmenpaket der SPÖ beinhaltet: mehr öffentliche Investitionen, Investitionsförderung bei den Unternehmen, eine wachstumsfreundliche Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen und die Klein- und Mittelbetriebe, eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit echten Berufsausbildungen und neuen Arbeitsplätze für ältere Arbeitssuchende am zweiten Arbeitsmarkt (Non-Profit-Sektor); allein durch den letzten Punkt würden 50.000 neue Jobs und Ausbildungsplätze geschaffen. (Schluss) wf

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