Glawischnig: Luftbelastete Gebiete haben massiv zugenommen

ÖVP-BZÖ wollen unwirksames Feinstaubgesetz heute trotzdem beschließen

Wien (OTS) - Die mit Luftschadstoffen belasteten Gebiete haben in Österreich von 2004 auf 2006 dramatisch zugenommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Umweltministeriums hervor, der den Grünen vorliegt."In einzelnen Bundesländern, wie etwa Tirol oder Steiermark, haben sich die durch Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Gebiete verdoppelt", schlägt Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, Alarm. "Dies ist ein klarer Beleg für das Versagen von Minister Pröll", so Glawischnig. Der für heute geplante Beschluss der Regierungsparteien zum so genannten Feinstaubgesetz (Novelle des Immissionsschutzgesetz-Luft) wird die Situation weiter verschlechtern. "Das Gesetz ist ein schwerer umweltpolitischer Rückschlag und absolut ungeeignet, die hohe Feinstaubbelastung wirksam zu bekämpfen", so Glawischnig. "Die Möglichkeiten der Länder, Feinstaub zu bekämpfen werden massiv eingeschränkt, Minister Gorbach erhält ein Vetorecht bei der Verhängung von Tempolimits. Diese verfehlte ÖVP-Umweltpolitik wird dazu führen, dass sich die Liste der belasteten Gebiete Jahr für Jahr deutlich verlängern wird", so Glawischnig.

Die Tatenlosigkeit von ÖVP und BM Pröll ist nicht nur ein gesundheitspolitisches Desaster, sondern hat auch konkrete Auswirkungen auf die Genehmigung von neuen Projekten. Denn in den belasteten Gebieten gelten für bestimmte Projekte und Bauvorhaben (z.B.: bestimmte Straßenbauten, Freizeit- und Vergnügungsparks, Einkaufszentren, Zementwerke, Industrie- und Gewerbeparks, Flugplätze) strengere Umweltauflagen. Das heißt konkret, dass in Gebieten, in denen die Feinstaub-Grenzwerte wiederholt überschritten werden z.B. Einkaufszentren, bereits ab einer Größe von fünf Hektar oder 500 Parkplätzen einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen. In nicht-belasteten Gebieten beträgt diese Schwelle zehn Hektar oder 1000 Parkplätze, also das doppelte.

Gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) hat der Umweltminister die belasteten Gebiete bundesweit per Verordnung auszuweisen. Es ist dies das einzige Gesetz, dass eine bundesweite Darstellung der belasteten Gebiete vorschreibt und daher einen österreichweiten Überblick ermöglicht. Die Grünen haben die belasteten Gebiete auf einer Österreichkarte grafisch dargestellt, die ab heute unter www.gruene.at als download zur Verfügung steht.

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