Öllinger: BK Schüssel gibt mit vollen Händen Steuergeld aus um Erfolge zu bejubeln, die nicht seine sind

Abgeordnete können sich und Politik guten Dienst erweisen bei Zustimmung von transparenter Regelung

Wien (OTS) - "BK Schüssel gibt mit vollen Händen Steuergeld aus um Erfolge zu bejubeln, die nicht seine sind. Nicht genug damit, dass er sich mit fremden Federn schmückt, er lässt auch noch die Bevölkerung dafür zahlen", erklärt heute der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, zum Dringlichen Antrag der Grünen, der sich mit der in den vergangenen Tagen ins Laufen gekommenen Diskussion über die Inserate von Regierungsmitgliedern beschäftigt.

Öllinger fordert dringlich, dass endlich generelle und bindende Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit bzw. für die Informations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung zu erlassen sind. "Der verluderte und schlampige Umgang mit öffentlichem Geld der Regierungsmitglieder, um sich selbst zu beweihräuchern, muss endlich abgestellt werden", so Öllinger. Er verweist darauf, dass auf diesen Missstand auch der Rechnungshof bereits mehrmals hingewiesen und Änderungsbedarf geortet habe.

"Insbesondere die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben heute die einmalige Chance einer sauberen, transparenten und nachvollziehbaren Regelung zuzustimmen. Damit würden sie sich selbst und der Politik insgesamt einen guten Dienst erweisen", so Öllinger.

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