Tumpel zur Arbeitslosigkeit: "Initiativen für mehr Arbeit überfällig"

Wieder Höchststand von Arbeit Suchenden - zusätzlich zu Schulungen muss die Regierung direkt für Beschäftigung sorgen

Wien (OTS) - Fast 371.000 Menschen auf Arbeitssuche - um rund
9.000 mehr als vor einem Jahr: "Da kann von Entwarnung keine Rede sein", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Der neue Februar-Rekord bei der Zahl der Arbeit Suchenden ergibt sich, weil zu den Ende Februar registrierten 311.694 Arbeitslosen noch die 58.940 TeilnehmerIn-en an Schulungen des Arbeitsmarktservice kommen, die auch Arbeit suchen. Für Schulungen hat die Regierung das Arbeitsmarktservice-Budget ausgeweitet. "Aber nur für das heurige Wahljahr", kritisiert Tumpel. Der AK Präsident verlangt, dass auch in den nächsten Jahren mehr für die Schulung von Arbeit Suchenden getan wird - und dass die Regierung dafür sorgt, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden: "Wenn die Bundesregierung von einem Zuwachs bei der Beschäftigung spricht, ist das irreführend. Es steigt nur die Zahl der Teilzeit-Arbeitsplätze, durch den gleichzeitigen Verlust von Vollzeit-Arbeitsplätzen geht in Wirklichkeit Arbeit verloren." Tumpel fordert eine Milliarde Euro für mehr öffentliche Investitionen in Schiene, Straße oder Telekommunikationsverbindungen und eine steuerliche Entlastung vor allem der Klein- und Mittelverdiener im Ausmaß von einer Milliarde Euro. Beides zusammen würde sofort 30.000 neue Arbeitsplätze bringen.

Mit den rund 371.000 Arbeit Suchenden hat die Arbeitslosigkeit im Februar einen neuerlichen Höchstwert erreicht, es sind um rund 9.000 oder knapp 3 Prozent mehr Menschen auf Arbeitssuche als im Februar 2005. Die Regierung hat auf die Arbeitsmarktkrise sehr spät mit einem Sonderprogramm reagiert. "Es ist gut, dass heuer mehr Arbeit Suchende die Chance auf Weiterbildung erhalten", sagt Tumpel. Gleichzeitig kritisiert der AK Präsident, dass es diese Möglichkeit nur für das heurige Wahljahr gibt: "Das Wifo hat uns diese Woche bestätigt, dass die Arbeitslosigkeit die nächsten Jahre weiter unerträglich hoch bleiben wird. In einer solchen Situation hilft es nichts, wenn nur ein Jahr mehr Geld für Schulungen auf den Tisch gelegt wird - ein langfristiges Problem braucht langfristige politische Lösungen. Wir werden auch für die nächten Jahr mindestens so viel Geld für die Unterstützung und Ausbildung von Arbeit Suchenden brauchen wie heuer. Das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik muss längerfristig erhöht werden."

Absolut wichtig sind für Tumpel endlich Initiativen, damit direkt mehr Arbeitsplätze entstehen. "Die Säumigkeit der Regierung ist grob fahrlässig, sie bedeutet massive Unsicherheit und Einkommensverluste für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich." Die Regierung tut einfach zu wenig für Infrastrukturinvestitionen, mit denen rasch gute Arbeitsplätze geschaffen werden können, kritisiert Tumpel: "Gerade der für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe so wichtige Inlandskonsum leidet unter fehlender Kaufkraft. Hier müsste die Regierung endlich mit einer massiven Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen ansetzen. So würde sie den Arbeitslosen und ihren Familien wirklich helfen. Herumdeuteln an den Arbeitsmarktdaten hilft niemanden.

Der AK-Präsident fordert ein rasches Investitionsprogramm und eine deutliche Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen. Mit diesen Maßnahmen könnten kurzfristig bis zu 30.000 Arbeitsplätze geschaffen und ein weiteres Anstiegen der Arbeitslo-sigkeit in Österreich verhindert werden.

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