Kräuter an Schüssel: Sauteure Olympia-Freude ist nicht legitimierbar

Kanzler verweigert Auskunft zu aktueller Verschwendungswelle seines Vize

Wien (SK) - "Der heutige Versuch von Bundeskanzler Schüssel, seine sauteure Olympia-Freude in ganzseitigen Inseraten zu legitimieren, ist mehr als misslungen. Diese Form der Steuergeldverschwendung kann nicht schöngeredet werden", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schüssel habe in der Fragestunde im Nationalrat erklärt, die in den reichweitenstärksten Sonntagszeitungen des Landes geschaltete Jubelpropaganda "Immer wieder Österreich" habe 85.000 Euro gekostet. Der Regierung Schüssel fehle offensichtlich jedwedes Maß, so Kräuter:
"Sofern die Angaben von Bundeskanzler Schüssel überhaupt ernst zu nehmen sind, erhebt sich der Verdacht eines gewaltigen Mengenrabatts für Inserate." Empört zeigte sich der SPÖ-Abgeordnete weiters darüber, dass Kanzler Schüssel nicht auf seine Frage geantwortet habe, "was die vierseitige Gorbach-Jubelbeilage gekostet hat", die der Tageszeitung "Die Presse" heute beigelegt sei. ****

Schüssel habe heute im Nationalrat erklärt, seine Olympia-Inserate wären mit sachlichen Informationen versehen gewesen. Kräuter:
"Lediglich in einer kleinstgedruckten Fußnote finden sich einige wenige Informationen über die Sportförderung. Diese sind allerdings ohne Lupe nicht lesbar. Dieses Argument ist lächerlich." Inzwischen drehe sich das Verschwendungs-Karussell der Regierung munter weiter und finde in einer vierseitigen Gorbach-Beilage in der "Presse" einen weiteren Höhepunkt. "Ausgerechnet der Tempo 160-Minister weist auf Verkehrssicherheitsmaßnahmen hin. Glaubt er wirklich, dass dazu auf vier Seiten vier Gorbach-Fotos notwendig sind?", kritisierte Kräuter.

Wie die jüngste Gorbach-Beilage bestätige, denke die Regierung offensichtlich nicht daran, ihre Werbekampagnen nach den Richtlinien des Rechnungshofs auszurichten, so der SPÖ-Abgeordnete. Die SPÖ habe in der gestrigen NR-Sitzung einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Normierung der Werbetätigkeiten der Bundesregierung den Empfehlungen des RH entsprechend zu normieren. "Dieser Antrag wurde von ÖVP und BZÖ abgelehnt. Sie wollen ungehemmt weiter Steuergelder verschwenden - bis sie im Herbst von der Bevölkerung abgewählt werden", schloss Kräuter. (Schluss) ps/mp

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