Lunacek: Protestschreiben an russischen Botschafter gegen Absage der Moskauer Regenbogenparade

Grüne fordern Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

Wien (OTS) - "Menschenrechte sind unteilbar, und die Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule gehört auch dazu", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, in ihrem Protestbrief an den russischen Botschafter aus Anlass der heutigen Kundgebung vor der russischen Botschaft in Wien. "Auch wenn laut Bürgermeister Juri Luschkow die Bevölkerung eine negative Einstellung gegenüber gleichgeschlechtlich liebenden Menschen haben sollte, ist das kein Grund, die Regenbogenparade zu verbieten", erinnert Lunacek an das sowohl in der russischen Verfassung als auch in der Menschenrechtskonvention garantierte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Es sei Teil des demokratischen Grundverständnisses, dass auch Minderheiten das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit hätten.
In ihrem Schreiben an den Botschafter der Russischen Föderation bingt Lunacek ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die russische Regierung sowie der Bürgermeister von Moskau den OrganisatorInnen der Veranstaltung dieses Grundrecht garantieren und die Regenbogenparade genehmigen werden.

Anlass für diese Kundgebung ist die vom Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow mehrfach angekündigte Nicht-Genehmigung der für den 27. Mai 2006 im Rahmen des fünftägigen lesbisch/schwulen Festivals ‚Moscow Pride 06’ geplante Regenbogen-Parade. Am heutigen 2. März gibt es in zahlreichen europäischen Städten Proteste gegen dieses Verbot.

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