Csörgits: Wirtschaft ankurbeln - aktive Beschäftigungspolitik betreiben

Frauenarbeitslosigkeit auch im Februar angestiegen

Wien (ÖGB) - "Wir brauchen eine aktive Beschäftigungspolitik, verknüpft mit Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits angesichts der Arbeitsmarktdaten für Februar. Im Vergleich zum Februar 2005 ist die Arbeitslosigkeit der Frauen um 1,1 Prozent angestiegen. Ohne Schulungsteilnehmerinnen waren im Februar 107.223 Frauen als arbeitslos registriert, mit den Personen in Schulungen waren 137.260 Frauen arbeitslos gemeldet.++++

"Es reicht nicht, sich auf den im Herbst beschlossenen Qualifizierungsmaßnahmen auszuruhen", richtet Csörgits ihre Kritik an die Regierung. "Jetzt müssen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze folgen", fordert die ÖGB-Frauenvorsitzende. Nötig sei der rasche Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, 90.000 Plätze seien teils zu adaptieren, teils neu zu schaffen. "Die Prioritäten der Regierung müssen sich schleunigst ändern. Es ist nicht erklärlich, dass die Sozialministerin mehr als 4,2 Millionen Euro in einem Jahr für Kampagnen ausgibt, aber nur 700.000 Euro für Kinderbetreuungsprojekte übrig hat", fordert Csörgits einen Kurswechsel.

Besorgnis erregend ist für die ÖGB-Frauenvorsitzende auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den älteren Frauen. "Aufgrund der von der Regierung beschlossenen schrittweisen Abschaffung der vorzeitigen Alterspensionen wird die Altersarbeitslosigkeit in Zukunft weiter zunehmen. Dazu kommt noch, dass die Regierung Frauen bis Juni 2010 auch gänzlich aus der Schwerarbeitsregelung ausschließt", kritisiert Csörgits.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft fordert Csörgits eine Steuerreform. Kernpunkte dabei sind eine Lohnsteuersenkung für kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen im Ausmaß von einer Milliarde Euro und die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro pro Jahr. "Viele Frauen würden davon profitieren. Denn der Großteil derer, die derart niedrige Einkommen haben, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und damit Negativsteuer beantragen können, sind teilzeitbeschäftigte Frauen. Sie haben bei der Steuerreform der Regierung keine Entlastung gehabt. Wir fordern eine Steuerreform, die auch den Frauen was bringt", so Csörgits abschließend.

ÖGB, 2. März 2006
Nr. 135

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