Steier: Wo bleibt mehr Verkehrssicherheit für Schulkinder?

Wien (SK) - Als entlarvend bezeichnet SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier die von den Steuerzahlern bezahlte Eigenwerbung von Verkehrsminister Gorbach zur Verkehrssicherheit - denn "wo sind in Gorbachs Jubelbilanz die Schulkinder im Schulbus? Auf vier Seiten bezahlter Sonderbeilage in der heutigen Presse bewirbt Verkehrsminister Gorbach seine Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit - aber auf mehr Sicherheit von Schulkindern in Schulbussen hat er wohl vergessen: dass sich auf dem Schulweg immer noch drei Kinder zwei Sitzplätze im Schulbus teilen müssen, dass Kinder in überfüllten Schulbussen in den Gängen stehend und daher ohne Sicherheitsgurt befördert werden - diese Tatsache lässt der Verkehrsminister einfach unerwähnt", kritisierte Steier. ****

Seit Jahren würden Eltern und ExpertInnen darauf hinweisen, dass aufgrund der sogenannten Zählregel im Kraftfahrgesetz Schulkinder in Bussen ohne eigenen Sitzplatz und damit ohne Sicherheitsgurte befördert werden. Während für Fahrten zu Schikursen oder Sportwochen mittlerweile jedes Kind einen Sitzplatz samt Gurt zur Verfügung hat, müssen sich auf dem täglichen Schulweg nach wie vor drei Kinder zwei Sitzplätze teilen: "Da drängen sich drei Kinder mit ihren schweren Schultaschen auf zwei Sitzplätzen - sofern sie überhaupt einen Sitz ergattern. Oder die Kinder verbringen die Fahrt stehend im Gang -völlig ungesichert".

Wäre der Regierung die Verkehrssicherheit der Kinder wirklich ein Anliegen, dann hätte bereits jetzt jedes Schulkind bei der täglichen Fahrt im Schulbus Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz samt Sicherheitsgurt. "Denn Gelegenheiten die unbefriedigende Rechtslage zu ändern gab es genügend - zuletzt bei der Änderung des Kraftfahrtgesetzes im September 2005. Aber da hat wohl das Kostenargument überwogen - da ist man sich regierungsintern uneinig, wer die Mehrkosten tragen soll. Angesichts der Tatsache, dass der Großteil der Fahrten auf dem täglichen Schulweg erfolgt, ist das Abschieben einer Lösung rein auf die Frage der Finanzierung absolut indiskutabel", so Steier. (Schluss) ns/mp

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