Kaipel: ÖVP und BZÖ täuschen die Öffentlichkeit

Regierungsparteien verhindern im Nationalrat die Reform der schädlichen zentralistischen Einkaufspolitik des Bundes

Wien (SK) - Dass der zentrale Einkauf des Bundes durch die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) der regionalen Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt schadet, so wie das SPÖ-Nationalrat Erwin Kaipel seit langem aufzeigt, wird inzwischen immer häufiger bestätigt. Auch einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien übten jüngst öffentlich Kritik an der BBG. Diesen offenen und kritischen Worten folgten jedoch keine Taten. Denn ÖVP und BZÖ/FPÖ stimmten gestern im Nationalrat geschlossen gegen den Fristsetzungs-Antrag von Kaipel, in dem eine rasche Behandlung seines Gesetzes-Antrages gefordert wurde. Denn dieser Antrag wird seit November 2004 (!) von ÖVP und BZÖ/FPÖ auf die lange Bank geschoben, so wie viele Oppositionsanträge auch. ****

Kaipel wies in seiner Rede neuerlich auf die Nachteile für die kleinen regionalen Unternehmen und deren Beschäftigte durch den zentralen Einkauf aller Bundesdienststellen hin. Er forderte bei den öffentlichen Ausschreibungen eine Bedachtnahme auf kleine und kleinste Unternehmen und die Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt in den einzelnen Bezirken. Weiters müsse die BBG dem Parlament jährlich Bericht über die tatsächliche Verteilung der Aufträge erstatten.

Und obwohl alle Redner der Regierungsparteien die Bevorzugung der großen Unternehmen durch die BBG zugaben und sich gleichzeitig für die kleinen Firmen aussprachen, lehnten sie es auf Geheiß ihrer Klub-und Parteichefs ab, rasch die Mängel im BBG-Gesetz zu beseitigen.

"ÖVP und BZÖ/FPÖ betreiben eine Fundamentalregierung, das heißt, dass aus Prinzip keinem Oppositionsantrag zugestimmt werden darf. Da sie es aber oft auch nicht erklären könnten, gute Vorschläge der anderen Seite abzulehnen, werden Anträge einfach nicht behandelt. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal. Typisch war leider dafür das Verhalten des ÖVP-Wirtschaftskämmerers Mitterlehner. In Presseerklärungen spricht er für die kleine Wirtschaft und schimpft auf die BBG. Im Parlament schweigt er jedoch. Während der Debatte ist er nicht im Saal und bei der Abstimmung stimmt er gegen die Interessen der kleinen Wirtschaft und macht dem von ihm selbst kritisierten zentralistischen Bundeseinkauf die Mauer. Das beweist die Schmäh-Politik der ÖVP. Die SPÖ ist jedenfalls bereit, rasch über alle Anträge zu reden. Und die SPÖ wird so lange nicht ruhen und alle Mittel des Parlamentes und der Öffentlichkeit nutzen, bis für die kleine Wirtschaft und deren Beschäftigten vor allem in den ländlichen Regionen eine lebensfähige Situation sichergestellt ist", sagte Kaipel heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) ps/mp

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