Leichtfried warnt vor Tempo-160 und EU-Bahnliberalisierung

Wien (SK) - Anlässlich des heute beginnenden EU-Verkehrsministertreffens in Bregenz bekräftigt der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried seine ablehnende Haltung zu verkehrspolitischen Vorhaben in Österreich und der EU. "Verkehrssicherheit ist als Thema eines informellen EU-Verkehrsministergipfels prinzipiell zu begrüßen. Allerdings müsste jedem Beobachter klar sein, dass die nationalen Tempo-160-Pläne Hubert Gorbachs dazu in diametralem Widerspruch stehen", so Leichtfried heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Weiters erneuert der Europaabgeordnete seine Kritik an den Liberalisierungsplänen der EU im Eisenbahnbereich. "Die Minister sollten die Frage bei ihrem Treffen in Bregenz thematisieren und sich darauf verständigen, die durch das so genannte dritte EU-Eisenbahnpaket angepeilte Liberalisierung des nationalen Personenverkehrs zu begraben", fordert Leichtfried.

Für Österreich deutlich spürbare Konsequenz wäre ab 2012 harter Wettbewerb auf profitablen Strecken wie der Süd- oder Westbahn. Allerdings würde sich auf dann besonders vernachlässigten Nebenstrecken der Bahnverkehr absolut unattraktiv gestalten, wenn nicht gänzlich verschwinden, befürchtet der Europaabgeordnete. Nach Einschätzung Leichtfrieds handle es sich bei der Öffnung der nationalen Schienenmärkte um ein "riskantes Unterfangen", da man keine gültige Prognose über deren langfristigen Auswirkungen machen könne.

"Es handelt sich dabei um eine rein ideologisch motivierte Entscheidung. Die Interessen der Bahnkunden wurden nicht erwogen", kritisiert das Mitglied im EU-Verkehrsausschuss. Um die Gefahren und Folgen, vor allem für die österreichischen Bundesbahnen, besser abschätzen zu können, brauche es endliche eine umfassende Evaluierung der möglichen Auswirkungen durch die EU-Kommission. "Statt voreiliger und kurzsichtiger Liberalisierung gilt es vielmehr Passagierrechte in Europa weiter auszubauen. Weiters muss die EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Lokführerscheine rasch auf die Schiene gebracht werden".

Auch am Kommissionsvorschlag zur EU-Verordnung für die Vergabe und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs ortet Leichtfried Verbesserungspotential. "Es muss im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens von Seiten der Verkehrsminister möglichst bald klar gestellt werden, dass den Bestimmungen der Nahverkehrsordnung gegenüber dem allgemeinen Vergaberecht Vorrang eingeräumt wird. Durch eine derartige 'lex specialis' kann hieb- und stichfest sichergestellt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung über die Vergabe oder den Eigenbetrieb des öffentlichen Personennahverkehrs bei den Kommunen verbleibt", so der EU-Abgeordnete. Im Sinne eines kundenorientierten und nicht rein auf Gewinnstreben ausgerichteten öffentlichen Nahverkehrs müsse eine "echte" Direktvergabe für den Regionalverkehr beibehalten werden, schloss Leichtfried. (Schluss) ps/mp

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