Bures zu Dienstleistungsscheck: "Gut gemeint, schlecht gemacht"

SPÖ bedauert dilettantische Umsetzung - Projekt muss zurück an den Start

Wien (SK) - "Bereits nach zwei Monaten sind die Befürchtungen der SPÖ hinsichtlich der Umsetzung des Dienstleistungsschecks eingetreten. Die Regierung hat mit ihrer dilettantischen Umsetzung des Dienstleistungsschecks aus einer guten Idee einen Flop gemacht", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf den Bericht der "Salzburger Nachrichten", wonach der Scheck von der Bevölkerung nicht angenommen werde und im Kampf gegen Schwarzarbeit zahnlos sei. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst forderte Bures am Donnerstag: "Zurück an den Start." ****

Bei der konkreten Realisierung des Dienstleistungsschecks sei vor allem der bürokratische Aufwand für die Arbeitnehmer viel zu hoch. Das Modell sei unausgegoren und berge für die Beschäftigten Unsicherheiten bei der Abrechnung und der Krankenstandsregelung. Die per Dienstleistungsscheck beschäftigten Arbeitnehmer seien arbeits-und sozialrechtlich schlechter gestellt als vergleichbare Beschäftigte. Sie würden höhere Beiträge (5 Prozent Krankenversicherung, 15 Prozent Pensionsversicherung) als alle anderen unselbständig Beschäftigten zahlen, aber weniger Leistungen bekommen(kein Anspruch auf Krankengeld und Wochengeld). Es bestehe die Gefahr, dass damit arbeitsrechtliche Standards untergraben, Lohndumping erleichtert und noch mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.

Außerdem seien auch die Sozialversicherungsinstitutionen unzufrieden, weil die administrativen Kosten für den Scheck höher als die Einnahmen seien. "Leider müssen wir bereits nach zwei Monaten sagen:
Außer Spesen nichts gewesen", so Bures.

Dass der Scheck das Problem der illegalen Beschäftigung nicht lösen werde, sei von Anfang an klar gewesen, weil er nur für Personen mit Arbeitsbewilligung gelte. "Die Ankündigung der Regierung, mit dem Dienstleistungsscheck die illegale Beschäftigung einzudämmen, war ein leeres Versprechen", so Bures.

Die SPÖ stehe dem Projekt, einen legalen Arbeitsmarkt für haushaltsnahe Dienstleistungen zu schaffen, sehr positiv gegenüber. Es sei umso bedauerlicher, dass die Regierung diese Chance vertan habe. Trotz der breiten Kritik von Arbeiterkammer, Hauptverband und den Landesregierungen habe die Regierung ihr unausgegorenes Modell durchgezogen und ein weiteres Mal ihre arbeitsmarktpolitische Inkompetenz unter Beweis gestellt, so Bures abschließend. (Schluss) se

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