Pechlaner gegen Gefälligkeitsumwidmung für KHG

"Probewohnen ist rechtlich bedenklich"

Wien (SK) - "Wenn jetzt mit einer Gefälligkeitsumwidmung des Kitzbüheler Gemeinderates und Genehmigung der Landesregierung das Areal des Unterhirzinger Hofes von Freiland in Bauland umgewandelt wird, dann ist das eine Bankrott-Erklärung für die Tiroler Raumordnung und den landwirtschaftlichen Grundverkehr", meint SPÖ-Klubobmann Ernst Pechlaner. ****

"Es ist schon traurig, dass aus den Sünden der Vergangenheit nichts gelernt wurde", erinnert der SPÖ-Politiker an bekannte Fälle, wo einfach alle Augen zugedrückt wurden. "So kann man nicht Politik machen und so braucht man sich nicht zu wundern, wenn der EuGH reihenweise die Tiroler Jahrhundertgesetze zum angeblichen Schutz der Bauern und zum angeblichen Schutz des Landes vor dem Ausverkauf an reiche EU-Bürger aufhebt", so Pechlaner.

Der Fall Grasser sei eine Nagelprobe für Neo-LR Steixner: "Er war es, der immer am lautesten Bauernland in Bauernhand gefordert hat. Von ihm erwarte ich mir jetzt klare Worte", betont Pechlaner und erinnert daran, dass es sich beim Unterhirzinger Hof um einen Neubau im Freiland mit der ausdrücklichen Zweckwidmung "Landwirtschaftliches Wohn- und Betriebsgebäude mit Betreiberwohnung" handelt, wobei die Antragstellerin im Bauverfahren angegeben hat, den Hof mit Mutterkuhhaltung zu bewirtschaften. "Jetzt plötzlich zu behaupten, der Hof werde nicht mehr bewirtschaftet und sei daher aufgelöst, ist ein starkes Stück".

Pechlaner verlangt vom Kitzbüheler Bürgermeister, aber auch von den Landesräten Bodner und Steixner, entsprechendes Handeln. "Was für jeden Häuslbauer gilt, muss auch für den Finanzminister gelten", fordert Pechlaner. Das "Grasser'sche Probewohnen" müsse auch aus Sicht des Meldegesetzes und des Freizeitwohnsitzverbotes beleuchtet werden. "Wenn alles passt, ist uns das Ehepaar Grasser-Swarovski in Tirol durchaus willkommen", so der SP-Klubobmann abschließend. "Aber Recht muss Recht bleiben". (Schluss) ps/mp

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