Rasinger: Neue Regelung bei ärztlichen Hausapotheken sichert Arzneimittelversorgung im dünner besiedelten ländlichen Raum

... und erfüllt Verfassungsgerichtshofurteil

Wien (ÖVP-PK) - Mit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Oktober 2005 wurden wesentliche Regelungen über das Verhältnis zwischen ärztlicher Hausapotheke und öffentlichen Apotheken als verfassungswidrig aufgehoben. Um sowohl für die betroffenen Ärzte/innen und Apotheker/innen Rechtssicherheit zu schaffen als auch die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung insbesondere in den kleineren Landgemeinden sicherzustellen, hat die ÖVP rasch gehandelt. Gestern Abend wurde von den Regierungsparteien der entsprechende Abänderungsantrag im Nationalrat eingebracht und beschlossen, berichtete heute, Donnerstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger. ****

"Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht die optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten mit sowohl ärztlichen Leistungen als auch Medikamenten in den kleineren Landgemeinden. Daher schaffen wir zur Sicherung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum die notwendige Verbindung zwischen der ärztlichen Versorgung und der Arzneimittelversorgung", so Rasinger.

Die Neuregelung sichert verfassungskonform die Erwerbsfreiheit und Konzessionsvergabe der Apotheken. "Gleichzeitig sichern wir die ärztliche Versorgung plus die Arzneimittelversorgung in kleinen Landgemeinden; insbesondere dort, wo Apotheken sich ökonomisch nicht rechnen." Für den Bedarf zugrunde gelegt wurde ein Hausarzt mit allen Kassenverträgen, der laut Hauptverband etwa 1.800 Personen versorgen sollte.

Der Inhalt des Abänderungsantrages im Detail:

1. Ein-Arzt-Gemeinde: In (ländlichen) Gemeinden, in denen nur ein Arzt für Allgemeinmedizin mit Kassenvertrag seinen ständigen Berufssitz hat, wird die Regelversorgung mit Arzneimitteln durch die Hausapotheke geleistet. In diesen Fällen geht die ärztliche Versorgung Hand in Hand mit der gesicherten Abgabe von Arzneimitteln. Die vier Kilometer-Sperrzone rund um eine Apotheke reicht nicht in diese Gemeinde hinein. Das bedeutet, dass die Hausapotheke in jedem Fall bestehen bleibt. Die Bewilligung für eine neue ärztliche Hausapotheke wird erteilt, wenn es sich um einen Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag handelt und sich in der Gemeinde keine öffentliche Apotheke befindet oder diese mehr als sechs Kilometer entfernt ist. Damit sind etwa 800 Hausapotheken (von 995 derzeit bestehenden) abgesichert.

2. In größeren Gemeinden mit mehreren Kassenvertragsstellen mit Allgemeinmedizinern muss es sowohl im Sinne der vom Verfassungsgerichtshof geforderten Erwerbsfreiheit der Apotheken als auch im Interesse einer berechenbaren Investitionsabsicherung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit Hausapotheken einen fairen und gerechten Übergang bei der Konzessionsvergabe einer neuen öffentlichen Apotheke geben.

Daher gibt es folgende Regelung für Zwei-Arzt-Gemeinden (also für etwa 3.600 zu versorgende Personen): In Gemeinden mit zwei Kassenvertragsärzten für Allgemeinmedizin wird eine Konzession für Apotheken möglich; eine bereits bestehende Hausapotheke bleibt bis zum 65.Lebensjahr des Arztes/Ärztin, längstens aber zehn Jahre ab Konzessionserteilung. Die vier Kilometer-Sperrzone rund um eine Apotheke reicht im Gegensatz zur Ein-Arzt-Gemeinde in diese Gemeinde hinein.

Neue Hausapotheken in solchen Zwei-Arzt-Gemeinden haben bei Konzessionserteilung einer Apotheke nur mehr einen Bestandsschutz von drei Jahren.

- Wechselt der Kassenvertragsarzt seinen Berufssitz in eine andere Gemeinde, dann erlischt die Hausapothekenkonzession beziehungsweise muss neu angesucht werden.

3. In Drei-Arzt-Gemeinden (oder mehr) müssen Hausapotheken bei Eröffnung einer Apotheke nach drei Jahren schließen.

- Die Frist für die tatsächliche Eröffnung einer Apotheke nach Konzessionserteilung wird von drei auf fünf Jahre verlängert, damit sich die Berechenbarkeit für die tatsächliche Eröffnung einer Apotheke in Zwei-Arzt-Gemeinden erhöht.

- Die neuen Regelungen treten mit Kundmachung in Kraft. Für laufende Konzessionsverfahren gilt bis 31. Oktober 2006 die alte Rechtslage.

- Lagerbestände werden Hausapotheken bei deren Schließung abgelöst.

4. Die bisherige Regel für den städtischen Bereich, dass 5.500 Einwohner für eine neue Apotheke notwendig sind, bleibt gleich. Der Verfassungsgerichtshof hat die Bedarfsgrenze von 5.500 Einwohnern für Apotheken untereinander nicht aufgehoben. Diese Grenze gilt seit vielen Jahren und wurde vom Apothekerverband (zuletzt von Präsident Bahr) als unabdingbar für die wirtschaftliche Führung einer Apotheke bezeichnet. So ein konzessionswerbender Apotheker meint, er könne auch mit einem kleineren Gebiet mit Hausapothekenversorgung (zwei Hausapotheken sind etwa 3.600 zu versorgende Personen) wirtschaftlich überleben, so kann er dies in Zukunft unter Beachtung der Übergangsfristen für die Ärzte tun. Dies ist konform mit dem Verfassungsgerichtshofurteil, das prinzipiell einen Vorrang in der Arzneimittelversorgung für Apotheken fordert.
(Schluss)

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