Gorbach zu Beratungsleistungen für ÖBB: RH-Bericht stellt Mängel fest

Wien (OTS) - Die von Infrastrukturminister Hubert Gorbach im Juli
2004 angeregte Prüfung der externen Beratungsleistungen durch den
Rechnungshof wurde beendet, der Bericht darüber heute öffentlich
gemacht. Dieser Bericht fördert einen zum Teil massiven Kostenanstieg
in den Bereichen der externen Kommunikations- und
Unternehmensberatung zu Tage, vor allem aber im Bereich der externen
Rechtsberatung. Hier dürften von einem - ohne Vergabeverfahren
beauftragten - Rechtsberatungsunternehmen jahrelang weit überhöhte
Honorare in Rechnung gestellt worden sein. Gorbach fordert nun eine
lückenlose Aufklärung, der ÖBB-Vorstand und der Aufsichtsrat hätten
Handlungsbedarf.****

Der Rechnungshof prüfte von Dezember 2004 bis Februar 2005 die
Gebarung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit dem Schwerpunkt
auf externe Beratungsleistungen im überprüften Zeitraum 1999 bis
2004. Der Gebarungsprüfung lag ein Ersuchen des Bundesministers für
Verkehr, Innovation uns Technologie, Vizekanzler Hubert Gorbach
zugrunde.

"Der Rechnungshofbericht zeigt: die externen Beratungskosten der ÖBB
sind eindeutig zu hoch und stehen kaum in Relation zu den erbrachten
Leistungen der beauftragten Unternehmen. Vor allem im
Rechtsberatungsbereich wird dies augenscheinlich", so Gorbach.
Es gelte nun, die Hintergründe für die festgestellten Mängel
lückenlos aufzuklären, sie zu beseitigen und etwaige Konsequenzen für
die Verantwortlichen zu ziehen. Der Rechnungshofbericht sei sehr
ernst zu nehmen - von allen Seiten. Gorbach forderte darüber den
Vorstand der ÖBB-Holding auf, dem Aufsichtsrat auch die
Beratungsverträge für das Jahr 2005 vorzulegen und einer Prüfung zu
unterziehen.

Gorbach meinte schließlich: "Die Organe der ÖBB sind nun gefragt,
alle nötigen Schritte unverzüglich einzuleiten. Ich bin
zuversichtlich, dass es dem hochkarätigen Aufsichtsratsgremium
gelingen wird, rasch die richtigen Entscheidungen zu treffen und dem
Eigentümervertreter einen detaillierten Bericht vorzulegen - im Sinne
der ÖBB und der österreichischen Steuerzahler". (Schluss)

Rückfragehinweis:
Martin Standl
Pressesprecher
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 53 115/2164
mailto:[email protected]

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