Deutscher Bundestagspräsident besucht Österreich Erster Auslandsbesuch Lammerts in dieser Funktion

Wien (PK) –Der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert
Lammert, absolviert derzeit einen mehrtägigen offiziellen Besuch
in Österreich. Es ist dies der erste Auslandsbesuch Lammerts in
seiner neuen Funktion und der erste Parlamentsbesuch eines
deutschen Bundestagspräsidenten in Österreich seit 1998.

Im Rahmen des Besuchs fand heute Vormittag ein Arbeitsgespräch
mit Nationalratspräsident Andreas Khol statt. Das letzte Treffen
auf dieser höchsten parlamentarischen Ebene in Wien fand 1998
statt, als die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth
Nationalratspräsidenten Heinz Fischer besuchte, und wurde von
beiden Seiten als Wiederbelebung der parlamentarischen
Beziehungen und der Zusammenarbeit auf dieser Ebene bezeichnet.

Hauptthemen des Gesprächs zwischen Khol und seinem Amtskollegen
waren die Zukunft der Europäischen Verfassung und die
Subsidiaritätsprüfung europäischer Gesetze durch die nationalen
Parlamente, wie sie vom österreichischen Parlamentspräsidenten
bereits im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft
angeregt wurde. Konkret soll ein neues Verfahren in der
Rechtssetzung der EU die nationalen Parlamente früher und genauer
über Rechtsakte informieren, damit diese gegebenenfalls Signale
gegen überzentralisierende Maßnahmen aussenden können.

Neben dem Treffen mit Nationalratspräsident Khol stehen Gespräche
mit Bundespräsident Fischer, Bundeskanzler Schüssel und
Bildungsministerin Gehrer auf dem Programm. Außerdem findet eine
Aussprache mit Mitgliedern der österreichisch-deutschen
parlamentarischen Freundschaftsgruppe statt.

Im Rahmen des Besuchs kündigte der deutsche Bundestagspräsident
auch eine Einladung an den österreichischen
Nationalratspräsidenten an, der dieser im Sinne der oben
erwähnten Verstärkung der parlamentarischen Kontakte noch heuer
nachkommen wird. (Schluss)

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