"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nicht provozieren lassen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 26.02.2006

Graz (OTS) - Alles außer Politik: Gold, Silber, Bronze auf den Pisten von Sestriere, dann die Doping-Affäre, der Konflikt mit den olympischen Wächtern und schließlich noch der Zwist unter den österreichischen Sportfunktionären. Als Zugabe den Opernball mit dem Herrn Lugner und seiner Carmen. Für Aufregung war gesorgt - vergessen fast der Feinstaub und die Vogelgrippe.

Und jetzt kommt erst der Faschingsdienstag. Da muss der Büttenredner am Aschermittwoch schon kräftige Sprüche klopfen, um gehört zu werden. Heinz-Christian Strache will die Bühne nützen, die Jörg Haider kampflos geräumt hat. Der Altmeister der Narretei zieht es vor, in Italien einem Fußballspiel beizuwohnen.

Gesitteter wird es deshalb beim blauen Faschingskehraus im oberösterreichischen Ried nicht hergehen. Der Haider-Klon wird versuchen, sein Vorbild noch zu übertreffen und für das in der nächsten Woche zur Unterschrift aufliegende Volksbegehren Propaganda zu machen. Bisher ist es Strache nicht gelungen, Stimmung zu erzeugen. Nicht zuletzt deswegen, weil sich die anderen Parteien und auch die kritische Öffentlichkeit nicht provozieren haben lassen.

Wer sich die Mühe macht, den Text des Volksbegehrens mit dem Titel "Österreich bleib frei!" durchzulesen, wird nicht schlau werden, was die Initiatoren wirklich wollen. Der Staatsvertrag und die Neutralität sollen verteidigt, der Beitritt der Türkei zur EU soll verhindert werden und die EU-Verfassung darf nur nach einer Volksabstimmung in Kraft treten.

Alles Forderungen, denen eine Mehrheit der Österreicher zustimmen kann. Die Botschaft, die der FPÖ-Obmann auf den Plakaten und mit dem Mikrofon verbreitet, ist jedoch ganz anders. "Stoppt den EU-Wahnsinn", trommelt Strache. Er agitiert frontal gegen die EU, ohne zu verlangen, dem Wahnsinn eine Ende zu bereiten, indem Österreich aus der EU austritt. Dieser Schritt wäre konsequent, aber unpopulär. Strache weiß das, weshalb er sich wie andere Populisten begnügt, die Missstimmung zu schüren.

Wie das funktioniert, wurde von Haider vorexerziert. Er missbrauchte das Instrument des Volksbegehrens zur Mobilisierung der Wähler. Je aufreizender das Thema, desto besser. 1993 startete der damalige FPÖ-Chef das Ausländer-Volksbegehren, gegen das ein riesiges Lichtermeer auf dem Wiener Heldenplatz ankämpfte. Das Volksbegehren wurde bloß von 400.000 unterschrieben, bei den Nationalratswahlen 1994 bekam Haider aber über eine Million Stimmen.

Das Beispiel soll eine Warnung sein, Maulhelden nicht auf den Leim zu gehen. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001