Lebenssicherung: Verfrühter Paukenschlag der Sozialreferentin

Haider: Schaunig muss Landesverfassung einhalten und Finanzierungsvorschlag vorlegen - Widerstand gegen Babygeld und Mütterpension aufgegeben

Klagenfurt (OTS) - Ein verfrühter Paukenschlag ist für Landeshauptmann Jörg Haider die von Sozialreferentin Gabriele Schaunig-Kandut bekannt gegebene Einigung über die Kärntner Lebenssicherung.

In den Verhandlungen zwischen BZÖ-Sozialsprecher Christian Ragger, Klubobmann Kurt Scheuch und der Sozialreferentin habe diese zwar nach einer monatelangen Blockade endlich ihren Widerstand gegen die Mütterpension aufgegeben und die Mütterpension in die Lebenssicherung integriert, aber keinen Finanzierungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Haider: "Schaunig muss als zuständige Referentin ihre Hausaufgaben machen und auch einen Finanzierungsvorschlag für die Lebenssicherung auf den Tisch legen. So ist es in der Landesverfassung vorgesehen, an die sich auch Schaunig zu halten hat. Einen Finanzierungsvorschlag gibt es aber nicht. Sie hat diesbezüglich nicht einmal das Gespräch mit mir als zuständigen Finanzreferenten gesucht." Die Lebenssicherung könne erst dann in die Begutachtung geschickt werden, wenn die offene Finanzierung geklärt und die mündlich verhandelte Mütterpension auch scharz auf weiß in der Kärntner Lebenssicherung verankert sei.

Erfreulich sei aber, dass Schaunig nach monatelanger Blockade nicht nur ihren bedingungslosen Widerstand gegen die Mütterpension des Landeshauptmannes aufgegeben habe, sondern auch das vom BZÖ ausgearbeitete Modell für ein Babygeld unterstütze. "Die Sozialreferentin hat akzeptiert, dass das BZÖ, welches das Kindergeld österreichweit eingeführt hat und nunmehr mit der Mütterpension und dem Babygeld weitere familienpolitische Meilensteine setzt, die Familienpartei ist und für Kärntens Familien die richtigen Maßnahmen und Initiativen setzt."

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