Torta: Einmalzahlungen sind keine Familienpolitik

Babygeld: Je höher desto besser, aber Einmalzahlung alleine ist zu wenig. Lebenssicherung belohnt Arbeitsverweigerer

Klagenfurt (OTS) - "Prinzipiell bewerte ich die Einführung des Babygeldes, das es ja auch schon gegeben hat, für positiv. Je höher der Betrag ausfällt, desto besser für die Familien", sagt heute VP-LGF Siegfried Torta. Doch mache eine Einmalzahlung noch keine Familienpolitik aus. "Unterstützung von der Geburt bis in die Schule, lautet die Devise der ÖVP. Einmalzahlungen sind zu wenig", erklärt Torta.

Zum Babygeld gehöre auch eine Kinderbetreuungssicherheit. Flexible Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen, Betriebskindergärten und mobile Tagesmütter seien ebenso zu forcieren. "Hier ist die BZÖ/SPÖ-Koalition noch alles schuldig geblieben. Im Gegenteil: der BZÖ-Kindergartenreferent hat sogar die Unterstützung für die mobilen Tagesmütter gestrichen", kritisiert Torta. Es sei ein krasser Widerspruch, ein Geburtengeld einzuführen und auf der anderen Seite Geld für Kinderbetreuung zu streichen.

Auch die so genannte Lebenssicherung sei laut Torta nicht vollständig ausgegoren. "Im uns vorliegenden neunten Entwurf werden Arbeitsverweigerer belohnt. Ein Arbeitsloser soll demnach ein Grundgehalt bekommen, wenn er ihm angebotene Arbeit nicht annimmt. Das ist ein Hohn gegenüber jedem braven Bürger, der einer Arbeit nachgeht", so Torta.

Weiters würde der breite Mittelstand der Familien beim Schulstartgeld durch die Finger schauen. "Die Einkommensgrenze für den Erhalt des Schulstartgeldes ist viel zu niedrig angesetzt. Das muss rauf", fordert Torta. Das Schulstartgeld helfe nicht nur den Familien sondern sei auch eine Unterstützung der heimischen mittelständischen Wirtschaft.

Weiters dürfe die Umsetzung der so genannten Lebenssicherung nicht den Gemeinden auf den Kopf fallen. "Nach dem uns vorliegenden Entwurf haben sie die Mehrkosten zu tragen. Das ist zu lösen, die Gemeinden stehen ohnehin mit dem Rücken zur Wand", sagt Torta.

Insgesamt bewerte er den Titel "Lebenssicherung" als Sand in die Augen streuen. "Denn auf den Punkt gebracht, handelt es sich um nichts anderes als um die Anhebung des Betrags für Sozialhilfe-Empfänger auf mindestens 480 Euro", erläutert Torta. (Schluss)

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