Lunacek: Regierungsantrag zu Regressforderungen an Entführungsopfer inakzeptabel

Arbeit von Menschenrechts-NGOs und JournalistInnen wird gefährdet - Fehlende Deckelung bei Regressforderung kann Entführungsopfer in Ruin treiben

Wien (OTS) - Nach der Entführung von zwei ÖsterreicherInnen im Jemen um Weihnachten forderte die ÖVP die Möglichkeit, dass an Entführungsopfer Regressforderungen gestellt werden können. Im letzten regulären Nationalratsplenum haben nun die Regierungsparteien einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht. "Wenn dieser Antrag Gesetz wird, dann wird die Arbeit von Menschenrechts- und Entwicklungs-NGOs wie 'Ärzte ohne Grenzen' aber auch von JournalistInnen in Krisengebieten massiv behindert, wenn nicht sogar verhindert. Zudem kann er dazu führen , dass Entführungsopfer aufgrund der fehlenden Deckelung bei den Regressforderungen in den Ruin getrieben werden ", kritisiert die außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, den Antrag der Regierungsfraktionen.

Maßnahmen zum Schutz österreichischer StaatsbürgerInnen im Ausland seien oft mit hohen Kosten verbunden, heißt es im Antrag, die aufgrund der geltenden Rechtslage selbst dann nicht oder nur schwer zurückgefordert werden könnten, 'wenn sich jemand mit auffallender Sorglosigkeit in eine besondere Gefahrensituation begeben hat'. "Weder findet sich eine Definition von 'auffallender Sorglosigkeit' noch sind VertreterInnen von Hilfsorganisationen oder JournalistInnen von Regressansprüchen ausgenommen. Ist es auffallende Sorglosigkeit, wenn 'Ärzte ohne Grenzen' in Krisengebiete fahren, um dort vom Tod und schweren Krankheiten bedrohten Menschen zu helfen oder wenn JournalistInnen aus Kriegsgebieten berichten und dann entführt werden? Das alles ist in diesem Antrag ungeklärt", kritisiert Lunacek.

Lunacek sieht aber auch die Gefahr der Ungleichbehandlung von österreichischen StaatsbürgerInnen. Wenn etwa jemand betrunken einen schweren Unfall im Ausland verursacht, also schuldhaft handelt, hat er selbstverständlich, wie alle StaatsbürgerInnen Anspruch auf Beistand durch die österreichischen Behörden. Er hat aber keine Regressansprüche zu befürchten. Wenn aber jemand aufgrund von 'Sorglosigkeit' entführt wird, hat er mit Regressansprüchen zu rechnen.

Problematisch ist der Antrag auch, weil es keinerlei Deckelung der Regressansprüche gibt. "Die Folge kann sein, dass jemand entführt wird und dann durch die fehlende Deckelung bei den Regressforderungen in den Ruin getrieben wird, weil die Kosten für die Befreiung so hoch waren", kritisiert Lunacek weiter. "In der derzeit vorliegenden Form ist dieser Antrag rundweg abzulehnen. Die Regierungsparteien sollen ihn zurückziehen, denn er ist international beispiellos", fordert Lunacek.

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