Schaunig: "Sozialer Paukenschlag für Kärnten

Kärntner Lebenssicherung ausverhandelt. Kärntner Sozialpolitik wird damit zum Vorbild für ganz Österreich.

Kärnten (SP-KTN) - Sozialreferentin und Parteivorsitzende Gaby Schaunig zeigte sich heute hocherfreut, dass gestern Nachmittag in intensiven Gesprächen mit dem BZÖ ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Projekt Kärntner Lebenssicherung erzielt werden konnte. "Damit ist der Weg frei, dass unser Modell einer sozialen Mindestsicherung in Begutachtung gehen kann, das schon bisher österreichweit auf höchstes Interesse gestoßen ist."

Schaunig verwies noch einmal kurz auf die Eckdaten des neuen Gesetzes:
• Die Betroffenen haben einen Rechtsanspruch auf soziale Mindestsicherung
• Die ausgezahlten Beträge wurden deutlich angehoben, besonders profitieren davon Alleinerzieherinnen, Familien mit mehreren Kindern und ältere Menschen, die keinen Pensionsanspruch aus eigener Erwerbstätigkeit haben
• Ein besonderes wichtiges Anliegen von Sozialreferentin Gaby Schaunig konnte ebenfalls berücksichtigt werden: Familien mit beeinträchtigten Kindern erhalten eine deutlich höhere Unterstützung.

  • Auch das Schulstartgeld wird mit diesem Entwurf gesetzlich abgesichert und sozial gestaffelt wieder eingeführt. In Zukunft wird es in der Höhe von Euro 72 für etwa 15.000 Schulkinder ausbezahlt.
  • Auch auf den Heizkostenzuschuss besteht mit diesem Gesetz ein Rechtsanspruch. Dieser beträgt Euro 96 und wird etwa 20.000 Kärntnerinnen und Kärntnern zugute kommen.

Gleichzeitig sind im Rahmen der Kärntner Mindestsicherung zahlreiche Anreize vorgesehen, damit bisherige SozialhilfeempfängerInnen wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können.

In den Gesprächen mit Clubobmann Scheuch und Sozialsprecher Ragger (beide BZÖ), schlug die Sozialreferentin in Zusammenhang mit der sozialen Unterstützung für Frauen einen Kompromiss vor: "Die Zuschläge in der Höhe von monatlich Euro 144 für Menschen ab dem 60. Lebensjahr bleiben in der bisherigen Form bestehen" so Schaunig. Diese Regelung kommt allerdings unter dem Titel "Soziale Mindestsicherung für die ältere Generation" in einen eigenen Paragraphen ins Gesetz. Zusätzlich gibt es für Frauen, die Kinder erzogen haben, eine zusätzliche Unterstützung in Anlehnung an das Pensionssystem. Frauen erhalten den Zuschlag von 144 Euro um ein Jahr früher (mit 59 Jahren), wenn sie ein Kind zu erziehen hatten. Bei zwei Kindern erhalten sie die Unterstützung um zwei Jahre früher.

Dieser von beiden Seiten akzeptierte Vorschlag ist eine gute Lösung für die Betroffenen, weil sie einerseits Kindererziehungszeiten berücksichtigt und andererseits jenen am meisten hilft, die zeitlebens über kein eigenes Einkommen verfügt haben.

Schaunig abschließend: "Wenn der nun besprochene Fahrplan hält, und davon gehe ich aus, dann ist uns mit der Kärntner Mindestsicherung ein sozialer Paukenschlag gelungen, um den uns andere Bundesländer beneiden werden."

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