WirtschaftsBlatt Kommentar vom 25.2.2006: Volksbegehren: Stoppt den FPÖ-Wahnsinn! - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Der mittlerweile verstorbene Verleger Kurt Falk hat
vor 14 Jahren eine Zeitung namens "Täglich alles" gegründet, die strikt gegen Österreichs EU-Mitgliedschaft auftrat. Es hat ihn beispielsweise überhaupt nicht gestört, dass die Österreicher bei der Volksabstimmung im Juni 1994 zu 66,6 Prozent Ja zur Europäischen Union gesagt haben. Im Jahr 2000 ist das Falk-Blatt wegen kommerzieller Erfolglosigkeit eingestellt worden: Die Wirtschaft hatte sich stets geweigert, in einer derart obskuren Postille zu inserieren.
In ein paar Tagen wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hochoffiziell ebenfalls auf einen prononcierten Anti-EU-Kurs einschwenken, wenn auch auf andere Weise: Das Volksbegehren der Freiheitlichen, das vom 6. bis 13. März unter dem merkwürdigen Motto "Österreich bleib frei!" abgehalten wird, soll laut Werbeslogans "den EU-Wahnsinn" stoppen. Der oberste Blaue, der angeblich "sagt, was Österreich denkt", tritt dabei für die Neutralität ein sowie gegen den EU-Beitritt der Türkei auf. Er fordert weiters die sofortige Senkung des österreichischen EU-Beitrags und plädiert zum Drüberstreuen eindeutig gegen eine EU-Verfassung, weil diese "ein Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Nationen und die österreichische Souveränität" sei. Auf diese Weise will Strache die FPÖ rechtzeitig vor den Herbst-Wahlen als einzige Partei profilieren, die gegen "die Eurokraten" im gemeinsamen Europa auftritt.
Diese Strategie wird dem FPÖ-Chef, einem Meister des Opportunismus, sicher mehr Glück bringen, als sie damals Kurt Falk gebracht hat -denn die Stimmen zahlreicher EU-Gegner, die auf Brüssel, warum auch immer, sauer sind, sind ihm sicher. Allerdings wird er primär die so genannten kleinen Männer (und Frauen) überzeugen, denen es bislang verborgen geblieben ist, welche Vorurteile die EU gerade Österreich im vergangenen Jahrzehnt gebracht hat. Es ist unverständlich und geschmacklos, dass HC Strache seine Initiative gerade jetzt startet, wo Österreich den EU-Ratsvorsitz innehat.
Eines ist aber auch sicher: Letztlich wird es so sein wie seinerzeit bei Kurt Falks "Täglich alles": Die Wirtschaft - also alle, die in den heimischen Betrieben an den Schalthebeln sitzen und gewisse Zusammenhänge erkennen -, werden sich von Herrn Strache nicht einlullen lassen. Jede/r, die/der den nötigen Durchblick hat und nicht primär emotional entscheidet, wird das blaue Volksbegehren wohl ignorieren und nicht unterschreiben. Und nur so ist der FP-Wahnsinn zu stoppen …

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001