Sozialistische Jugend zu bundesweiter Wahlaltersenkung: ÖVP Burgenland lenkt ein!

Mit Unterstützung der ÖVP würde sich 2/3-Mehrheit für eine Wahlaltersenkung bis zur nächsten Nationalratswahl ausgehen

Wien (SK) - Die Sozialistische Jugend (SJ) ist hocherfreut, dass
nun die ÖVP Burgenland ihre Blockadehaltung gegenüber jugendlicher Mitbestimmung auf allen Ebenen aufgegeben hat. Für Ludwig Dvorak, Vorsitzenden der SJ Österreich, ist dies ein Zeichen für den unaufhaltsamen Vormarsch der Forderung nach bundesweitem Wahlrecht für 16-Jährige. Die ÖVP hat bekannt gegeben, dass sie einen entsprechenden Antrag der SPÖ im burgenländischen Landtag unterstützen werde. ****

Auch Andreas Gradwohl, Vorsitzender der SJ Burgenland, begrüßt die plötzliche Unterstützung dieser ursprünglich von der SJ ausgehenden Initiative: "Zumindest die ÖVP Burgenland hat erkannt, dass sie den Trend zur Jugendmitbestimmung nicht länger blockieren kann." Gradwohl ortet allerdings einen "Hang zur Halbherzigkeit" beim burgenländischen Parteiobmann Franz Steindl: "Steindl schließt eine Durchsetzung der Wahlaltersenkung bis zur nächsten Nationalratswahl aus. Dem ist entgegenzusetzen, dass sich eine 2/3-Mehrheit im Parlament ausgeht, wenn die ÖVP einem entsprechenden Antrag der SPÖ zustimmt."

Dvorak schließt sich dem an: "Die Katze ist nun aus dem Sack. Es liegt bei der ÖVP zu beweisen, ob sie echte Jugendmitbestimmung zulässt, oder auf halbem Wege wieder umkehrt." Ein Nein der Bundespartei würde für Dvorak die Glaubwürdigkeit der burgenländischen ÖVP stark mindern: "Wenn die ÖVP der Jugend ein Mitspracherecht einräumen will, dann soll sie es jetzt tun. Alles andere ist Augenauswischerei. Das ist auch als Aufforderung an die Bundesorganisation der JVP zu verstehen, deren Chefin ja bekanntlich aus dem Burgenland kommt."

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