VP-WALTER: "LOKALE LÖSUNGEN STATT ZENTRALISTISCHEM DRÜBERFAHREN"

Niedermühlbichler sollte Bürgerwillen ernster nehmen

Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien steht fest auf dem Boden der regionalen Lösungen für regionale Probleme. Den bei der Rathausmehrheit üblichen Zentralismus mit amtlichem Drüberfahren kann es mit uns nicht geben", unterstreicht VP-Gemeinderat Walter die Haltung der größten Oppositionspartei zu diversen Garagen- und Verkehrsprojekten.

Moderne Stadtpolitik brauche Überzeugungsarbeit mit sachlichen Argumenten und die Einbeziehung betroffener Bürger in das Entscheidungsverfahren. Die Haltung von Gemeinderat Niedermühlbichler zeige einmal mehr, dass die Wiener Sozialdemokraten nach wie vor dem Zentralismus huldigen und nicht realisieren wollen, dass es für die Pluralität der Stadt und die sehr unterschiedlichen Probleme ihrer Bezirke nicht immer nur "rathausamtliche Lösungen" geben kann.

Es sei im Sinne der Bürgerbeteiligung daher konsequent und kein Zick-Zack-Kurs, wenn die ÖVP Wien auch in der Causa Neuer Markt den Bürgerentscheid abwarte und diesen für verbindlich erachte.
Im übrigen habe SP-Gemeinderat Niedermühlbichler für seine Haltung bei den Bezirksvertretungswahlen in der City schon die entsprechende Quittung der Bürger bekommen, betont Walter in einer Stellungnahme zu den sich selbst disqualifizierenden Äußerungen des SPÖ-Gemeinderates.

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