Lösungskompetenz statt Schnellschusspolitik und Halbheiten

Kärnten droht durch LH Haiders Wirtschafts- und Bildungspolitik der Stillstand - Erfolgreiche Gemeindepolitik von LR Rohr stärkt regionale Entwicklung

Klagenfurt (SP-KTN) - Scharfe Kritik an der Regierungsarbeit von Landeshauptmann Jörg Haider übte heute, Freitag, Gemeindereferent Landesrat Reinhart Rohr. Durch Husch-Pfusch-Aktionen, fehlende Konzepte und Halbheiten bringe Haider das Land zum Stillstand und nannte die Bereiche Wirtschaft, Tourismus und Bildung.

In Bezug auf die Fachhochschulen wirft Rohr dem Landeshauptmann eine Verschleppungs- und Verzögerungstaktik vor, die eine kontinuierliche Entwicklung verhindere und nur zu Verunsicherungen führe. Haider lasse nicht nur keinen Willen für eine konstruktive Lösung erkennen, er versuche auch durch Delegieren der Kompetenzen seine Verantwortung für diese wichtige Kärntner Bildungseinrichtung abzuschieben, betonte Rohr.

Auch im Wirtschafts- und Tourismusbereich sei außer Halbheiten und Schnellschüsse nicht viel Konstruktives erkennbar. Der Sommertourismus liege am Boden und auch beim Kärntner Wintererschließungskonzept bahne sich der nächste Murks von Haider an, ist Rohr überzeugt. So kritisiert Rohr, dass das Wintererschließungskonzept zwar Raumordnungsfragen und globale Rahmenbedingungen für weitere Ausbaupläne berücksichtigen würde, jedoch klare und tragfähige Finanzierungsprogramme und eindeutige Förderrichtlinien vermissen lasse. Für Rohr stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie Investoren planen sollten, wenn die wichtigste Grundlage, nämlich ein ausgereiftes Finanzierungskonzept, fehlen würde.

"Mit dieser Arbeitsweise von Schnellschüssen, Halbheiten und unausgegorenen Konzepten durch Haider droht dem Land der Stillstand", ist Rohr überzeugt. Sollte sich an diesem Husch-Pfusch-Stil nicht rasch etwas ändern, werde Kärnten schweren Schaden nehmen, betonte der Landesrat.

Im Gegenzug verwies Rohr auf seine erfolgreiche Gemeindepolitik. So sei es ihm trotz sinkender Ertragsanteile aus dem Bundesfinanzausgleich gelungen, den Gemeinden eine gute Basis für ihre kommunalen Projekte und Vorhaben zu bieten. "Im Jahr 2004 gab es in Kärnten 49 Abgangsgemeinden mit einem finanziellen Abdeckungserfordernis von 8,45 Millionen Euro. 2005 hatten wir statt 55 prognostizierter Abgangsgemeinen im Endeffekt 48 mit einem Abdeckungserfordernis von 8,40 Millionen Euro. Und in diesem Jahr soll nach unseren Berechnungen die Zahl der Abgangsgemeinden und damit auch das Abdeckungserfordernis weiter schrumpfen. Prognostiziert sind für 2006 40 Abgangsgemeinden mit einem Finanzbedarf in Höhe von 7,6 Millionen Euro", so Rohr.

Zusätzlich seien von ihm zur Stärkung der Kärntner Gemeinden und des ländlichen Raumes wesentliche Initiativen gesetzt worden, sagte Rohr. Der Gemeindereferent erwähnte in diesem Zusammenhang die Schaffung des Regional- und des Wasserwirtschaftsfonds, mit denen die Gemeinden zusätzlich bei der Realisierung wichtiger Maßnahmen und Projekte wie Straßenerhaltung, ländliches Wegenetz, Radwegebau oder bei Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen massiv finanziell unterstützt werden. Zusätzlich, so Rohr, biete er den Gemeinden mit Steuer-, Versicherungs-, Investitions-, Energie- und Gebühren-Checks wichtige Zusatzprogramme zur Kosteneinsparung und Leistungsoptimierung an.

Als weitere kommunale Stärkungsmaßnahmen nannte Rohr das Nahversorger-Förderungsprogramm für den ländlichen Raum sowie das Unterstützungsprogramm zur Schaffung neuer und zusätzlicher Lehrplätze für die Kärntner Jugend in den Gemeinden mit einer Steigerung von 67 auf 129 Lehrstellen - das entspricht zwei Berufsschulklassen - in nur eineinhalb Jahren. Aus diesen von ihm als Gemeindereferent eingeleiteten Maßnahmenpaket würden sich positive und wertvolle Effekte für die gesamte Bevölkerung, die regionale Wirtschaft und den Kärntner Arbeitsmarkt ergeben. Damit gehe Kärnten unter seiner Verantwortung als Gemeindereferent im Gegensatz zur Husch-Pfusch-Schnellschuss-Politik des Landeshauptmannes neue, innovative und nachweislich erfolgreiche Wege zur Stärkung der Gemeinden, des ländlichen Raumes, des Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaft, sagte Rohr.
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