Grundrechte: Forderungen der Richter für Jarolim "mehr als berechtigt"

Wien (SK) - Als "begrüßenswert und mehr als berechtigt" wertete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Forderung der Richtervereinigung nach einem neuen Grundrechtskatalog. Jarolim erinnerte daran, dass die SPÖ in einem umfangreichen Diskussionsprozess und unter der Beteiligung zahlreicher renommierter Experten einen Grundrechtskatalog erarbeitet habe, der im Vorjahr präsentiert wurde. Trotzdem sei man im Parlament in dieser Frage nicht nennenswert weitergekommen: "Der Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist paralysiert, warum das so ist sollte man den NR-Präsidenten fragen", so Jarolim. Abschließend verwies der SPÖ-Abgeordnete darauf, "dass die Justizministerin unabhängig vom Konvent einen Grundrechtskatalog ausarbeiten und dem Parlament zuleiten könnte". **** (Schluss) up/mp

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