Prammer: In internationalen Vereinbarungen festgeschriebene Menschenrechte müssen respektiert werden

Einschränkungen dürfen nicht der politischen Disposition unterliegen

Wien (SK) - "Der in internationalen völkerrechtlichen Vereinbarungen festgeschriebene Schutz der Menschenrechte darf nicht untergraben werden", forderte die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Freitag im Rahmen der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien bei der Debatte über Religions- und Meinungsfreiheit. ****

"Sind einerseits gerade die Presse- und Meinungsfreiheit ein Eckpfeiler unserer europäischen Werteordnung, so ist andererseits auch die freie Ausübung der Religion zu schützen und jede Herabwürdigung religiöser Lehren ist zu verurteilen", fuhr Prammer fort.

Die Grenzen und Einschränkungen dieser Rechte dürfen nur unabhängige staatliche und internationale Gerichte festlegen, unterstrich Prammer. Durch diese internationalen und nationalen rechtlichen Mechanismen würden Menschenrechte unteilbar und vor allem unverhandelbar, stellte Prammer fest.

Menschenrechte dürfen daher in internationalen völkerrechtlichen Vereinbarungen nicht bloß festgeschrieben werden. "Jede und jeder ist gefordert, dass sie auch eingehalten werden", betonte Prammer abschließend. (Schluss) up/mp

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