Jetzt schlägt´s 13! Freikauf von Berufsverbot kostet Angestellten 18.000 Euro

ÖGB NÖ und AKNÖ-Appell an Abgeordnete: Nicht beharren - neu verhandeln

Wien (AKNÖ) - "Die Konkurrenzklausel ist in Wahrheit eine wirtschaftliche Würgegriff-Abmachung", zeigt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger im 17. Beispiel der Sonderprüfung Arbeitsverträge auf, dass "es nur auf den Preis ankommt, mit dem sich Arbeitnehmer von ihrem Arbeitsplatz freikaufen können".

Einem Abteilungsleiter in der Papier- und Pappeindustrie wurde ein einjähriges Berufsverbot für den Fall eines Arbeitsplatzwechsels auferlegt. Will der Fachmann seine Qualifikation für sein berufliches Fortkommen nützen, so muss er ein halbes Bruttojahresentgelt an seinen Ex-Arbeitgeber bezahlen. Dazu DDr. Wolfgang Massl, Leiter Arbeitsrecht der AKNÖ: "Es geht offenbar nicht darum, Konkurrenz zu verhindern. Dazu müsste der Angestellte einen Betrieb gründen und die gleichen Produkte besser oder billiger produzieren. Es geht ums Geld. Wenn die Konventionalstrafe in Höhe von 6 Bruttomonatsgehältern kassiert wird, hat der Arbeitnehmer ein halbes Jahr gratis gearbeitet."

Schwarze Schafe gesucht - eine ganze Herde gefunden Eine Putzfrau darf ein halbes Jahr lang nicht putzen, ein Tischler darf ein Jahr lang nicht tischlern, ein Schneeräumer darf ein Jahr lang nicht Schnee räumen, der Maler darf nicht ausmalen, die Laborantin darf ein Jahr lang weltweit in kein Labor - außer sie kaufen sich um sehr viel Geld frei. Alle diese belegbaren Beispiele liegen in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer auf. Wolfgang Massl. "Der Abgeordnete im Sozialausschuss, der die Beispiele als Unsinn bezeichnete, braucht sich für diese Äußerung nicht zu genieren. Auch die erfahrensten Arbeitsrechtsexperten wurden von der Vielfalt an unfairen Vertragsklauseln überrascht. Es sind nicht die schwarzen Schafe, es ist die Herde selbst, auf die wir gestoßen sind. Es gibt keine Arbeitnehmergruppe, keine Branche, die nicht betroffen ist."

AVRAG-Novelle lässt diese Klauseln unberührt AKNÖ-Präsident Staudinger appelliert deshalb heute an die Abgeordneten Alfred Schöls, Rosemarie Schönpass, Walter Schopf, Hermann Schultes, Johannes Schweisgut, Norbert Sieber, Heidrun Silhavy und Peter Sonnberger, zur AVRAG-Novelle keinen Beharrungsbeschluss zu fassen. Das AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) wurde vom Bundesrat beeinsprucht und wird am 1. März neuerlich vom Nationalrat behandelt. "Beharren Sie bitte nicht auf dieser Gesetzesnovelle, nehmen Sie die begründeten Einwände des ÖGB und der Arbeiterkammern ernst." ÖGB NÖ und AKNÖ werden die Öffentlichkeit weiter über unfaire Klauseln informieren, die in jüngster Zeit den Arbeitsrechtsexperten zur Überprüfung vorgelegt worden sind.

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