SP Niedermühlbichler: "ÖVP Wien verabschiedet sich endgültig von verkehrspolitischer Sacharbeit"

SP Niedermühlbichler kritisiert schwarzen Zickzack-Kurs der VP unter der Führung von Landesparteiobmann Johannes Hahn

Wien (SPW-K) - "Der Populismus in der Wiener ÖVP im Zusammenhang mit Garagenbauten ist nicht mehr zu überbieten. Dort, wo es den schwarzen Bezirkspolitikern passt wird je nach politischer Wetterlage die Bevölkerung befragt oder nicht, eine Garage gebaut oder nicht!", kritisiert SP-Gemeinderat aus der Inneren Stadt, Georg Niedermühlbichler, den gemeinsamen Auftritt von VP-Landesparteiobmann Hahn und Bezirksvorsteherin Stenzel bei einer offenbar von den Grünen ausgerichteten Veranstaltung am Neuen Markt. "Hahn hat seine Partei in Verkehrsfragen anscheinend absolut nicht in der Hand", stellt Niedermühlbichler fest.

Der SP-Mandatar fragt sich, ob die von Hahn gestern ausgegebene Parole "Befragung ist gut" die neue Linie der ÖVP in Sachen Garagenbauten ist. "In Grinzing und in Hietzing haben es seine Parteifreunde Tiller und Gerstbach jedenfalls nicht so gehalten", sagt Niedermühlbichler. Zu den Garagen in Grinzing und in der Hietzinger Auhofstraße haben die VP-Bezirksvorsteher keine Befragung abgehalten. Die Garage bei der Stadthalle wird von der dortigen ÖVP begrüßt, weil damit ja die Stellplatzsituation an der Oberfläche entlastet werde. In der Innenstadt sieht das die VP-Bezirksvorsteherin wieder vollkommen anders.

Aber selbst bei Befragungen sind bei der ÖVP alle Varianten vertreten: "Stenzel lässt in der Innenstadt eine handverlesene Schar von Menschen mittels vor Falschinformationen und tendenziösen Behauptungen strotzender Fragebögen abstimmen. In Neubau hingegen will die Volkspartei am liebsten den ganzen Bezirk über einen Garagenbau befragen", sagt der SPÖ-Abgeordnete.

Auch in anderen Bereichen der Verkehrsplanung und Verkehrsorganisation herrsche bei der ÖVP das blanke Chaos, ergänzt Niedermühlbichler. "Während Stenzel am liebsten die Citymaut einführen würde, bevorzugen einige andere VP-Vertreter die Parkraumbewirtschaftung mittels Kurzparkzonen. Aber auch hier spalten sich die schwarzen Geister: was in Wieden beispielsweise Hui ist, ist rund um die Stadthalle Pfui: die VP-Vorsteherin der Wieden begrüßt eine Parkpickerlausweitung im Bereich des Naschmarkts. Währenddessen verteufeln ihre Parteikollegen das Pilotprojekt um die Stadthalle", sagt Niedermühlbichler.

Ähnliches gilt auch für die Haltung der ÖVP zu Tempo 30 in Wohngebieten: gleichzeitig mit einer Jubelaussendung der ehemaligen VP-Bezirksvorsteherin der Josefstadt, in der sie die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in ihrem Bezirk bejubelt, prangert die ÖVP Hernals die Einführung von solchen verkehrsberuhigten Zonen im Hernalser Zentrum als verkehrspolitischen Unfug an.

"Aus diesem Desaster innerhalb der Wiener ÖVP schließe ich, dass Landesparteiobmann Hahn gescheitert ist, in seiner Partei eine einheitliche Linie zu schaffen. Die Wienerinnen und Wiener haben zu Recht schon lange aufgegeben, sich in diesem Bereich an der ÖVP zu orientieren", sagt SP Gemeinderat Niedermühlbichler. (Schluss)

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