Darabos: Regierung will die Behörde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (KIAB) auflösen

Ohne KIAB ist keine flächendeckende Kontrolle mehr möglich

Wien (SK) - Die Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) soll zerschlagen werden, warnten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und der SPÖ-Abgeordnete und Zentralsekretär der Gewerkschaft Metall-Textil, Franz Riepl, Freitag in einer Pressekonferenz. Darabos hält es für unverständlich, warum diese höchst effiziente Kontrolle der Schwarzarbeit und des Schwarzunternehmertums zerschlagen werden soll. Er appellierte daher an die Bundesregierung, ihre gesamte Politik für den Arbeitsmarkt zu überdenken und die Beschlüsse zur Zerschlagung der KIAB zu revidieren. ****

Diese Politik der Regierung ist für Darabos auch deswegen unverständlich, da sie für die Rekordarbeitslosigkeit in der II. Republik verantwortlich sei, aber nichts dagegen zu tun gedenke. Er erinnerte daran, dass die Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 um 25 Prozent gestiegen ist, bei den Jugendlichen sogar um 50 Prozent. Der Arbeitsmarkt sei nicht zuletzt durch die Maßnahmen der Regierung unter Druck geraten, wie z.B. durch die Erhöhung der Kontingente für Saisoniers - es sei hier zu einer Verdreifachung der Quote seit Antritt der Regierung gekommen. Für Darabos ist diese Politik von Schwarz-Blau-Orange Anlass "zu ganz, ganz großer Sorge". Und nun solle auch die effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit zurückgedrängt werden.

Diese Woche wurden alle 160 Mitarbeiter der KIAB davon unterrichtet, dass sie ab 1. Juli einen neuen Arbeitsplatz bei einem der 90 Finanzämter in Österreich erhalten sollen. "Anstatt eine schlagkräftige Behörde zu haben, kommen dann auf jedes Finanzamt ein oder zwei Beamte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit", so Riepl. So gehe Kompetenz und Know-how verloren, die Schlagkraft sinke und die Bürokratie steigt, warnt Riepl. Flächendeckende und bundesweit koordinierte Kontrollen seien dann nicht mehr möglich. "Die Profiteure dieser Zerschlagung, die Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen, können inzwischen den Sekt einkühlen", so Riepl.

Als Begründung für diese Zerschlagung werde vom Finanzministerium angegeben, dass dann die Bekämpfung der Schwarzarbeit besser werde, wenn man die Beamten auf alle Finanzämter aufteile. Genau das Gegenteil sei aber der Fall, würden die Mitarbeiter der KIAB sagen, so der SPÖ-Abgeordnete. So sei vor 14 Tagen eine große Baustelle kontrolliert worden. 25 KIAB-Beamte seien an dieser Aktion beteiligt gewesen, da die Baustelle so groß gewesen ist. In Zukunft sei dies nicht mehr möglich, wenn pro Finanzamt bloß ein oder zwei Beamte für diesen Bereich zuständig sind. Dass die KIAB, die jetzt den Zollämtern untersteht, sehr erfolgreich ist, sieht man auch an der Zahl der Kontrollen. So sind 2005 18.021 Betriebe kontrolliert worden und dabei 5.942 illegal Beschäftigte festgestellt worden. "Es hat sich zu Recht der Eindruck ergeben, dass sich die Struktur und die Arbeitsweise der KIAB als richtig herausgestellt haben", sagte Riepl.

Die SPÖ fordert daher eine personelle Aufstockung der KIAB und nicht ihre Zerschlagung. Die Behörden müssen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit besser koordiniert werden. Die Beschäftigung von Schwarzarbeitern müsse endlich als Straftatbestand gelten, die Gewinne aus dem Schwarzunternehmertum müssen abgeschöpft werden und vor allem im Baubereich müssen die Generalunternehmer mehr Verantwortung für ihre Subunternehmer übernehmen. Außerdem, so machte Riepl aufmerksam, liege bereits seit 1999 ein Antrag der SPÖ im Parlament, durch den die Beschäftigung von Schwarzarbeitern erschwert werden würde. (Schluss) ns

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