Bundesmitarbeitergesetz: Scheuch mahnt Finz zur Eile

Wien (OTS) - Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch mahnt bei der Vorlage eines Bundesmitarbeitergesetzes zur Eile. "Die Vertröstungen von Finanzstaatssekretär Finz werden langsam unerträglich. Nach den vielen Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten folgen. Ich hoffe, dass sich Finz nicht von den Bremsern wie Beamtengewerkschaftschef Neugebauer aufhalten lässt. Wir sind eine Reformregierung. Auf Reformverweigerer darf hier keine Rücksicht genommen werden", so Scheuch.

Scheuch verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Diskussion bezüglich der Einbeziehung der Exekutive in die Schwerarbeiterregelung und appellierte an die Vernunft der Gewerkschaft. "Mit Drohgebärden wird man zu keiner guten Lösung kommen. BZÖ-Sozialministerin Haubner hat mit der Schwerarbeiterregelung eine wesentliche Verbesserung für schwer arbeitende Menschen erreicht. Wäre ein Bundesmitarbeitergesetz bereits vorhanden, könnte man in diesem eine Regelung für die Exekutive finden und würde sich die Diskussionen sparen".

"Wir brauchen rasch ein gerechtes einheitliches Bundesmitarbeitergesetz für Beamte und Vertragsbedienstete, wo die Pragmatisierung keinen Platz mehr hat. Auch die Reparatur der Ruhensbestimmungen ist unumgänglich. Finz ist daher gefordert, rasch konkrete Ergebnisse vorzulegen", so der BZÖ-Sprecher abschließend. (Schluss)

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