Zusammenarbeitsvereinbarung und gemeinsame Betriebsführung zwischen AKH-Wien und Medizinischer Universität Wien erforderlich

Einzige Möglichkeit für rechtskonformes Controlling - genehmigter - ärztlicher Nebenbeschäftigungen

Wien (OTS) - Die im gestern publik gewordenen Rechnungshof-Rohbericht über das Klinische AKH-Institut für Pathologie angesprochene Problematik des Datenaustauschs bzgl. gemeldeter und genehmigter Nebenbeschäftigungen des ärztlichen Personals zwischen AKH und MUW kann nur durch den Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem AKH einerseits und dem Dienstgeber Medizinische Universität Wien (MUW) andererseits gelöst werden. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen kann der Dienstherr MUW derartige Daten derzeit nur anonymisiert an die ärztliche Leitung des AKH weitergeben, was in den beiden seit 1.1.2004 eingelangten mündlichen Anfragen jeweils auch geschah. Eine konkrete Anfrage zum Ausmaß der Nebenbeschäftigungen am Institut für Pathologie wurde von AKH-Seite nicht gestellt. Zu keinem Zeitpunkt wurden - wie der Rechnungshofbericht nahe legt - derartige Anfragen von Seiten der MUW abgelehnt.

Die seit Jahren in Verhandlung stehenden Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Betriebsführung könnten mit einigem politischen Willen bis Anfang 2006 zu einem Abschluss gebracht werden.

Die MUW hat zudem weiters, seit sie ab 1.1.2004 als eigenständige Universität agiert, keine einzige Nebenbeschäftigung im Rahmen der Facharztordination des Institutsleiters für Mitarbeiter des Instituts für Pathologie neu genehmigt. Alle vorangegangenen Genehmigungen sind rechtens und wurden sowohl vom Rechtsvorgänger der MUW, der Universität Wien, bzw. dem Ministerium genehmigt. Nebenbeschäftigungen im Ausmaß von einigen Wochenstunden sind entsprechend der dienstrechtlichen Vorschriften im Beamtendienstrecht des Bundes (BDG) - z.B. für Gutachter- oder Vortragstätigkeiten und ebenso für Privatordinationen - ermöglicht. Ein gänzliches Nebenbeschäftigungsverbot durch die MUW ist nicht möglich. Auch ein Entzug vorliegender Genehmigungen durch die MUW ist dienstrechtlich klar geregelt und nur möglich, wenn grobe Vernachlässigungen der Dienstpflichten nachweisbar sind.

Das Institut für Pathologie, das zu den Forschungsintensivsten und wichtigsten Einrichtungen der MUW zählt, hat - entgegen den vorliegenden Erhebungen - einen sogar erheblich gestiegenen Forschungsoutput, da neben den tatsächlich rückläufigen histologischen Befundungen die überproportional angestiegenen molekularbiologischen Untersuchungen nicht einbezogen wurden.

In schriftlichen Erklärungen stellt auch der Betriebsführer des AKH-Wien fest, dass es hierzu zu keiner Beeinträchtigung der ärztlichen Obliegenheiten im Krankenhausbetrieb gekommen sei.

Eine Konkurrenzierung des Instituts für Pathologie durch die Facharztordination Prof. Kerjaschkis wurde von Seiten des AKH ebenfalls bis zum Vorliegen des Rechnungshof-Rohberichts nicht moniert.

Die ebenfalls in Kritik stehenden Nebenbeschäftigungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern des Institutes in der Privatordination des Institutsleiters Prof. Kerjaschki sind großteils partielle Vertretungen im Rahmen von Aushilfsdiensten, es bestehen keine Anstellungsverhältnisse. Seit 1.1.2004 wurden keine neuen derartigen Vertretungsdienste in Facharztordinationen von Seiten der MUW genehmigt. Eine - wie in der Vergangenheit für diese Vertretungen fallweise genutzte - stundenweise Dienst-Unterbrechung ist ebenfalls nicht mehr möglich.

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