Polizeigewerkschaft fordert: "60 ohne Abschläge"

Eigenes Exekutivdienstgesetz soll endlich verwirklicht werden

Wien (Polizeigewerkschaft/ÖGB) - "Höchstens 60 ohne Abschläge und die Berücksichtigung der Belastungen der Exekutive ist unsere Forderung", gab der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Franz Pail, nach der heutigen Sondersitzung bekannt. Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf zur Einbeziehung der Exekutive in die Schwerarbeitsregelung wird in der vorliegenden Form abgelehnt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.++++

Die ExekutivbeamtInnen sind ganz spezifischen Belastungen ausgesetzt und dem trage der von Sozialministerin Haubner vorgelegte Entwurf in keiner Weise Rechnung. Von der Polizeigewerkschaft wird aber auch das schon lange versprochene Exekutivdienstgesetz eingefordert.

Sollten die Forderungen der Polizeigewerkschaft nicht erfüllt werden, dann sei die Gewerkschaft "für allfällige gewerkschaftliche Maßnahmen gerüstet", stellt Pail klar. Der Vorsitzende der Exekutivgewerkschaft wurde aufgefordert umgehend ein Sondersitzung einzuberufen. Die angekündigte Sondersitzung der Kriminalpolizeigewerkschaft findet Montag, jene der Gendarmeriegewerkschaft am Dienstag statt.(ff)

ÖGB, 24. Februar 2006 Nr. 120

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