ÖGB: Schwerer Schlag bei Bekämpfung illegaler Beschäftigung

Leitender Sekretär Dr. Richard Leutner: KIAB droht "Aus"

Wien (ÖGB) - Als schweren Schlag gegen die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bezeichnete Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, die geplante Zerschlagung der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung). "Sollten die KIAB-MitarbeiterInnen, wie geplant, tatsächlich den Finanzämtern zugeordnet werden, dann wird dieser erfolgreichen Einsatztruppe mit einem Schlag eine umfassende und effiziente Kontrolle entzogen." Der illegalen Beschäftigung und damit der Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung werde dadurch Tür und Tor geöffnet, so die harsche Kritik des ÖGB an der geplanten Zerschlagung der KIAB durch das Finanzministerium.++++

Obwohl durch Wirtschaftskammer und Finanzminister Karl Heinz Grasser immer wieder hochgelobt, droht der am 1. Juli 2002 installierten KIAB offensichtlich das "Aus". Wie von der Gewerkschaft Metall-Textil (GMT) aufgedeckt, sollen laut Finanzministerium die KIAB-MitarbeiterInnen den Finanzämtern zugeordnet werden, was mit einem Schlag die Effizienz der Kontrolle stark beeinträchtigen würde. "Offensichtlich ist vielen die effiziente und schlagkräftige Tätigkeit ein Dorn im Auge", vermutet Leutner. So hat die KIAB im Vorjahr 18.021 Betriebe und 33.111 ArbeitnehmerInnen kontrolliert. Davon waren 5.942 oder 18 Prozent illegal beschäftigt und es gab 3.974 Strafanträge.

Die fadenscheinige Begründung, dass das Aufgabenfeld der KIAB nach Auslaufen der Übergangsfristen, die im Übrigen laut Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein um weitere drei Jahre verlängert wird, zu einem Großteil entfallen wird, ist lächerlich. Gerade aus den so genannten Drittstaaten wie Kroatien, Serbien oder Rumänien drängen immer mehr ArbeitnehmerInnen auf unseren Arbeitsmarkt. Von der KIAB werden bei ihrer Kontrolltätigkeit aber auch österreichische ArbeitnehmerInnen, die nicht angemeldet sind, angetroffen.

Statt einer geplanten Zerschlagung und Aufteilung der KIAB-MitarbeiterInnen auf Finanzämter, fordert der ÖGB nicht nur die Erhaltung dieser schlagkräftigen und erfolgreichen Einsatztruppe, sondern weitergehende Bestimmungen zu einer wirksamen Bekämpfung der illegal organisierten Schwarzarbeit.

Die ÖGB Forderungen:

O Die tatsächliche Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums wie bereits im Jahr 1999 im Ministerrat beschlossen.

O Sofortige Anmeldung von ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung und zwar vor Arbeitsantritt.

O Die Einführung des Strafrechtstatbestandes Sozialbetrug, wie in Deutschland.

O Höhere Strafsätze im Verwaltungsrecht bei illegaler Beschäftigung. In Extremfällen sollen Arbeitsgegenstände und andere Arbeitsmittel beschlagnahmt werden können.

O Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils bei jenen, die Vorteile aus der illegalen Beschäftigung ziehen.

O Die KIAB muss mit umfassenden Kompetenzen bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von In- und AusländerInnen und bei der wirksamen Bekämpfung des Sozialbetrugs durch Umgehung abgabenrechtlicher Bestimmungen, ausgestattet werden.

O Verantwortung der Generalunternehmen für Sub- und Sub-Sub-Unternehmen: Einbehaltung und direkte Überweisung auch der Sozialversicherungsabgaben durch das Generalunternehmen an die Sozialversicherungsträger

O Personelle Aufstockung statt Abschaffung der KIAB. (ew)

ÖGB, 24. Februar
2006
Nr. 119

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