GMT-Riepl: Illegal beschäftigende Unternehmen werden Freudenfest feiern

Regierung plant Kontrollbehörde aufzulösen

Wien (GMT/ÖGB) - Der Gewerkschaft Metall - Textil (GMT) wurden Pläne des Finanzministeriums zugespielt, wonach die Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) noch heuer aufgelöst werden soll. "Das wäre sozialpolitischer und steuerpolitischer Wahnsinn", sagt dazu Franz Riepl, Zentralsekretär der GMT.++++

"Falsch Parken ist in Österreich offenbar immer noch eine größere Straftat, als Menschen illegal zu beschäftigen, damit das Sozialsystem und das Steuersystem zu schädigen und noch dazu unlauteren Wettbewerb zu betreiben", sagt Riepl zu den Plänen, die der GMT Anfang dieser Woche zugespielt wurden: "Organisierte Schwarzarbeit ist für die Regierung scheinbar immer noch ein Kavaliersdelikt, anders kann man diese Pläne nicht interpretieren." In dem Papier, das der GMT vorliegt, wird die Auflösung der KIAB unter anderem mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen für den Arbeitsmarkt argumentiert. "Das ist Unsinn", so Riepl. "Erstens gelten die Übergangsbestimmungen noch mehrere Jahre, und zweitens geht es nicht nur um ArbeitnehmerInnen aus den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten. Die GMT hat Fälle aufgedeckt, bei denen u. a. Menschen aus Thailand, Südkorea und Indonesien - und auch aus Österreich - betroffen waren, daran wird sich auch nach Auslaufen der Übergangsbestimmungen nichts ändern."

Die KIAB war zwar von Anfang an nicht das Modell, das ÖGB und AK zur effektiven Bekämpfung organisierter illegaler Beschäftigung gefordert haben. Mit derzeit 160 Beschäftigten ist die KIAB personell weit unterbesetzt, allein in Bayern hat die vergleichbare Behörde rund 400 Beschäftigte. Riepl: "Dennoch ist die KIAB zurzeit das beste Instrument, das zur Verfügung steht. Ihre Auflösung und die Verteilung der Aufgaben an die Landesfinanzämter wird eine koordinierte Vorgehensweise beenden." Das Vorhaben des Finanzministeriums sei unverständlich, Finanzminister Grasser habe erst im April 2005 der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung höchste Priorität gegeben. "Wenn Grasser die KIAB auflöst und die Beschäftigten den knapp 90 Finanzämtern österreichweit zuordnet, wird das nicht zu schaffen sein", so Riepl.

Die Forderungen von ÖGB und Gewerkschaften

"Die Bundesregierung schiebt eine Lösung der offensichtlichen Probleme seit Jahren vor sich her", erklärt Riepl. Gerade dem Finanzminister müsse es aber ein Anliegen sein, diese Zustände abzustellen. Wenn Unternehmen systematisch Sozialbetrug begehen, haben andere erhebliche Nachteile. Reguläre Arbeitsplätze werden verdrängt, die Arbeitslosigkeit steigt. Die ArbeitnehmerInnen werden geschädigt, und haben in der Folge auch niedrigere Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Krankengeld und Pension. Dem Sozialsystem und dem Staat insgesamt entgehen durch vorenthaltene Beiträge und nicht abgeführte Steuern Millionen Euro Beträge. ÖGB und Gewerkschaften fordern daher:

o personelle Aufstockung der KIAB und Koordinierungsfunktion in der KIAB zur besseren Kontrolle des Schwarzunternehmertums.
o Die sofortige Anmeldung von ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung vor Arbeitsantritt.
o Die Einführung des Strafrechtstatbestandes Sozialbetrug wie in Deutschland und höhere Strafsätze im Verwaltungsrecht bei illegaler Beschäftigung.
o Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils bei jenen, die Vorteile aus der illegalen Beschäftigung ziehen.
o Verantwortung der Generalunternehmen für Sub- und Sub-Sub-Unternehmen durch die Einbehaltung und direkte Überweisung der Sozialversicherungsabgaben durch das Generalunternehmen an die Sozialversicherungsträger.

ÖGB, 24. Februar 2006 Nr. 118

Rückfragen & Kontakt:

Nani Kauer, GMT Presse
(01) 501 46 242
0664 6145 915
nani.kauer@metaller.at
www.metaller.at, www,oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002