FPÖ zweifelt an Schengen-Reife der neuen EU-Mitglieder

Hofer warnt vor Anstieg der Kriminalität in Österreich

Wien (OTS) - Bereits im Jahr 2007 soll den neuen EU-Mitgliedsländern die Schengen-Reife zuerkannt werden. Damit fallen beispielsweise die Kontrollen der Grenzen zu Ungarn weg. Auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird dann beendet sein. Schon in den vergangenen Jahren hat die EU die inzwischen aufgenommenen Länder finanziell und personell massiv unterstützt, damit sie Schengen-Standards erreichen. Im Zeitraum von 2004 bis 2006 erhalten die neuen Mitgliedsstaaten zu diesem Zweck fast 900 Millionen Euro."

Polen, Slowenien, die Slowakei, die tschechische Republik und Ungarn drängen weiter auf eine rasche Entscheidung. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer zweifelt allerdings entschieden an der Schengen-Reife der neuen EU-Mitglieder. "Ich bin alles andere als überzeugt, daß Ungarn und die anderen neuen Mitgliedsländer bereits im nächsten Jahr polizeitaktisch, technisch und personell in der Lage sind, die Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs an den Außengrenzen lückenlos sicherzustellen. Ich habe den Eindruck, daß der EU hier wirtschaftspolitische Argumente wichtiger sind als sicherheitspolitische Erwägungen."

Hofer sieht in einer raschen Zuerkennung der Schengen-Reife bereits im Jahr 2007 eine Gefährdung des europäischen Sicherheitsstandards. Ungarn sei nach wie vor ein offenes Tor für zwielichtige Gestalten aus der Ukraine. Zu viele Ukrainer mit falschen Papieren westlicher EU-Länder würden aufgegriffen. Der Slowakei wird hingegen vorgeworfen, noch immer eine beliebte Route von Menschenschmugglern zu sein. Vor allem Chinesen, Inder, Tschetschenen, und Moldawier nutzen den dicht bewaldeten und schwach besiedelten Grenzabschnitt zur Ukraine.

"Die Probleme sind noch längst nicht gelöst", betonte Hofer. "Hier muß die Qualitätssicherheit in der Schengen-Sicherheitspolitik dem Zeitdruck, welcher sich ausschließlich wirtschaftspolitischen Interessen von Lobbyisten in Brüssel unterwirft, standhalten."

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