Plassnik und Winkler beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel

Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel

Wien (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik wird in Begleitung
von Staatssekretär Hans Winkler am Montag, dem 27. Februar 2006 in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende an der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel teilnehmen.

Im Bereich der Allgemeinen Angelegenheiten stehen die Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Finanzielle Vorausschau im Mittelpunkt der Gespräche.

Im Bereich der Außenbeziehungen diskutieren die Außenminister die Beziehungen zum Westbalkan, insbesondere im Hinblick auf das Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro, und die Situation im Kosovo nach den Dezentralisierungsgesprächen in Wien. Darüber hinaus ist eine Erörterung der Situation im Irak nach der Veröffentlichung des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom Dezember 2005 und dem Anschlag auf die auf die Imam Ali-Hadi Moschee von Samarra geplant.

Die Außenminister werden sich auch mit der Situation nach der Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen beschäftigen und über Maßnahmen zur Deeskalierung der Situation beraten. Weitere Themen sind die Situation im Nahen Osten vor dem Hintergrund des neu konstituierten palästinensischen Parlaments und die Verhandlungen mit dem Iran in der Nuklearfrage.

Am Rande des Rates findet ein Troika-Treffen auf Außenministerebene mit Serbien und Montenegro statt, bei dem insbesondere die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen besprochen werden.

Außenministerin Plassnik wird am Rande des Rates weiters mit ihrer Amtskollegin aus der Schweiz, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, das Memorandum über den Finanzbeitrag der Schweiz an die zehn neuen Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnen. Plassnik wird bei dieser Gelegenheit auch die Notifikationsurkunden zu vier Abkommen der so genannten Bilateralen II mit der Schweiz übergeben.

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