Swoboda zu EU: "EU-Verfassung absolut notwendig, um Globalisierung zu beeinflussen"

Für "europaweite Volksabstimmungen in wichtigen Fragen"

Wien (SK) - Das Zustandekommen einer EU-Verfassung sei "absolut notwendig, um die Globalisierung und ihre Auswirkungen zu beeinflussen" und abzufedern, betonte Hannes Swoboda, SPÖ-EU-Abgeordneter und Geschäftsführer der SPE-Fraktion im Europaparlament, am Donnerstagabend anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Thema "Demokratie und Verfassung in der Europäischen Union". Swoboda sprach sich weiters gegen einen "Fleckerlteppich von nationalen Abstimmungen aus" und plädierte für "europaweite Volksabstimmungen in wichtigen Fragen" (EU-Verfassung). An der von Otmar Lahodynsky ("profil") moderierten Veranstaltung nahm weiters teil: SPÖ-Landtagsabgeordneter Andreas Schieder, der Politologe Dieter Segert sowie die EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne). ****

Zu der Frage, ob der gegenwärtige Text der Verfassung überarbeitet werden müsse, vermerkte der SPÖ-EU-Abgeordnete, dass die "Idee, einen neuen Text zu erarbeiten, nicht zukunftsweisend ist", sei doch der vorliegende Text "ein sehr guter Text", dessen Formulierung schwierig genug gewesen war. Zu überlegen sei aber, ob man dem Text nicht etwa eine "Erklärung über ein gemeinsames, soziales Europa anschließen" solle, regte Swoboda mit Blick darauf an, dass es "noch viel Phantasie und Arbeit" brauche, um die Menschen von der EU-Verfassung zu überzeugen. Keinesfalls dürfe sich die Politik in Bezug auf die EU-Verfassung am neoliberalen Modell orientieren, hielt Swoboda mit Nachdruck fest. Es könne auch nicht sein, dass man soziale Probleme einfach auf die Verfassung schiebe, ohne zu sehen, dass hier so manches dem Neoliberalismus anzulasten sei, unterstrich der SPÖ-EU-Abgeordnete in seinem Statement.

"Kein Land allein" werde im Stande sein, die Globalisierung zu beeinflussen, so Swobodas Plädoyer für eine EU-Verfassung, die solches zuließe. Die gegenwärtig zu konstatierende Krise der Europäischen Union hindere die EU daran, "wesentliche Schritte nach vorne zu machen" und die ihr obliegenden Aufgaben zu erfüllen, unterstrich Swoboda.

Schieder - Globalisierung schwächt Gestaltungskraft der Politik

Bedingt durch die Globalisierung würden die "Gestaltungsmöglichkeiten für die Politik geringer", während der Wirtschaft mehr Möglichkeiten in die Hand gegeben würden, kritisierte SPÖ-Landtagsabgeordneter Andreas Schieder. Die EU müsse hier "Gegenstrategien" entwerfen, statt Motor dieser Entwicklungen zu sein. "Unzufrieden" zeigte sich der SPÖ-Landtagsabgeordnete mit der medialen Berichterstattung über die EU: Es sei eine "echte Schande", dass sowohl der ORF als auch beinahe die gesamte Medienlandschaft nur sehr unzureichend über die EU informieren. Schließlich brauche "Politik auf jeder Ebene Öffentlichkeit", betonte Schieder abschließend. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003