Grüne-Wien/Pilz zu Pathologie-Affäre am AKH: Grüne werden Sachverhaltsdarstellung einbringen

Pilz: "Wir lassen strafrechtliche Relevanz der vom Rechnungshof erhobenen Vorwürfe prüfen"

Wien (OTS) - Die Grünen Wien werden eine Sachverhaltsdarstellung zur Pathologie-Affäre am Wiener AKH bei der Staatsanwaltschaft Wien einbringen. Damit soll laut Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz die "strafrechtliche Relevanz" des vom Rechnungshof im AKH aufgedeckten "Nebenbeschäftigungs-Eldorado" überprüft werden. Pilz: "Wir wollen wissen, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Immerhin spricht der Rechnungshof zumindest von einem Schaden von 100.000 Euro für die Öffentlichkeit."

Weiter fordert Pilz sofortige politische Konsequenzen aus dem Bericht. Pilz: "Es geht nicht an, dass der Rektor der medizinischen Universität bedauernd feststellt, dass er eben gegen Privilegien, die vor seiner Zeit eingeräumt wurden, keine Handhabe hätte. Es ist seine Aufgabe, auch Altlasten zu sanieren." Mit Genugtuung hingegen nimmt Pilz zur Kenntnis, das AKH-Direktor Krepler den Befund des Rechnungshofes zu 100 Prozent teilt: "Als ärztlicher Leiter des AKH müsste er in diesem Zusammenhang aber auch zu seiner eigenen Verantwortung für die Missstände stehen, weil die Zustände in dem betroffenen Institut auch die erfolgreiche Arbeit des AKH massiv beeinträchtigen." Erst das "Hin- und Hergeschiebe von Zuständigkeit zwischen AKH und Med-Uni-Wien" mache - so Pilz weiter - die Möglichkeit auf, dass einzelne Ärzte ihr ganz persönliches Einkommen als wichtigsten Parameter ihrer Tätigkeit betrachten. Laut Standard habe der betroffene Institutsleiter nämlich den Rechnungshofbericht als "Sauerei" bezeichnet und den Prüfern die Frage gestellt, wie man sonst ohne Nebenbeschäftigung "ein angemessenes Leben" finanzieren könne.

Die Forderungen der Grünen-Wien im einzelnen:

·Absolute Offenlegung, Transparenz und Kontrolle bei allen Nebenschäftigungen von Beschäftigten am Wiener AKH
·Striktes Nebenbeschäftigungsverbot bei Unvereinbarkeit. Diesbezügliche Überprüfung aller Alt-Verträge.
·Prompte Ausverhandlung der längst überfälligen Zusammenlegung der Führung des AKH und der Med-Uni durch eine Betriebsführungs-Gesmbh auf politischer Ebene.

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