Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Fresst die Haie!

In der Politik herrscht immer Mangel. Nämlich an Geld, nicht nur in Österreich, sondern noch mehr in der EU. Gleichzeitig wächst der Druck, etwa die Firmensteuern zu senken, weil andere Länder dies tun und weil Firmen heute mobiler denn je sind. Sie gehen bösartigerweise immer dorthin, wo ihre Kosten am niedrigsten sind. Und mit ihnen gehen blöderweise auch die Arbeitsplätze (die Klagen der Gewerkschaft über eine Senkung von Firmensteuern sind daher nicht sehr weise).

Wo aber kann man sonst Geld beschaffen? Da sich viele Abgeordnete und Beamte schwer tun, "Sparen" zu buchstabieren, suchen sie ständig neue Quellen. Besonders häufig entdecken sie dabei neuerdings die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen. Klingt ziemlich gut. Da trifft man nur die dicken Geldhaie, die ja eh niemand mag.

Das Pech ist nur: Die Haie sind ziemlich flink und mit ihrem Kapital noch viel rascher im Ausland als die Industrie, die ein paar Monate braucht, um Maschinen zu transportieren. Wie notwendig man aber das Geld dieser Haie braucht, wie sehr es der Treibstoff der Wirtschaft ist, wie sehr es eigentlich unsere Altersversorgung ist, merkt man oft erst im Nachhinein. Umgekehrt hat Österreich sehr profitiert, als es in den 90er Jahren Stiftungen, also große Vermögen, mit Niedrigsteuern angelockt hat.

Wo wäre sonst noch Geld zu holen? Schon etwas schlauer wäre eine Steuer auf Flugbenzin. Flugzeuge sind zwar meist ebenfalls ziemlich mobil, aber dennoch leicht zu fassen: Wer nach Rom will, hat wenig davon, wenn er in Rabat landet. Nur: Billig fliegen ist längst ein Massensport geworden - und damit politisch ebenso tabu wie unser "Brauch ma a Rechnung?", das anderswo ins Gefängnis führt.
Am leichtesten sind Steuern einzutreiben, wenn das besteuerte Objekt komplett immobil ist. Aber: Höhere Steuern auf Grundstücke oder auf die Verhüttelung wären zwar ökologisch sinnvoll, jedoch politisch selbstmörderisch. Also wird noch viel heiße Luft über eine Finanzspekulationssteuer verbreitet werden. Bis man endlich doch erkennt, dass an Es Pe A Er E En kein Weg vorbeiführt.

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