Heinzl: S 34: Da sind einige offenbar doch zur Vernunft gekommen

Finanzierung sichern und Realisierung vorantreiben; alleiniges Spatenstichschauspiel wird von der Bevölkerung sicher nicht hingenommen

St. Pölten, (SPI) - "Da sind einige in der ÖVP und in der Bundesregierung offenbar zur Vernunft gekommen. Der heutige Beschluss des Ministerrats zur Realisierung der S 34 ist ein sicher begrüßenswerter und von der Bevölkerung des NÖ Zentralraums seit Jahren geforderter Schritt. Nachdem die ÖVP-Parlamentsfraktion vergangenes Jahr ja den Bau der S 34 noch strikt abgelehnt und einen diesbezüglichen Antrag von mir im Parlament abgeschmettert hat, dürfte jetzt der Druck der Öffentlichkeit seine Wirkung gezeigt haben. Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen die Landeshauptstadt St. Pölten und die Stadtgemeinde Wilhelmsburg für die S 34 - und jetzt soll sie kommen. Eines ist aber gleich von Beginn an klarzustellen:
Mit Spatenstichschauspielen vor bevorstehenden Nationalratswahlen und weiteren Verzögerungen werden wir uns nicht zufrieden geben. Jetzt gehören die mittlerweile ja vorliegenden Pläne raschest endabgeklärt und mit dem Bau muss begonnen werden", so der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl in einer ersten Reaktion auf den heutigen Ministerratsbeschluss zur Aufnahme der S 34 von St. Pölten bis Wilhelmsburg in das Bundesstraßengesetz.****

"Ganz so ‚Freude holder Göttefunke’ stellt sich der heutige Beschluss jedenfalls nicht da", so Heinzl weiter. Eine maßgebliche Bedingung zum Bau der S 34 ist ja die Übernahme der Fortsetzungsstrecke von Wilhelmsurg nach Traisen durch das Land Niederösterreich mit einem Kostenausmaß von rund 140 Millionen Euro. "Wenn jetzt das Land Niederösterreich als Mitfinanzier auftreten soll, so ist dies klar ein ‚Abschieben der Verantwortung’ durch die Bundesregierung mit stillschweigender Duldung des NÖ Landesverkehrsreferenten Erwin Pröll. Er hat noch keinen Cent für diese Trasse im Landesbudget reserviert - und wird es angesichts der angespannten Finanzlage auch in den kommenden Jahren kaum tun können. Nur mit der Übernahme der gesamten Trasse der S 34 in das Bundesstraßengesetz wäre gewährleistet gewesen, dass die Finanzierung seitens des Bundes getragen und damit das Projekt rasch in Angriff genommen werden könnte. Was jetzt droht sind weitere Verzögerungen durch Finanzknappheit im Land Niederösterreich", befürchtet der St. Pöltner Mandatar noch jahrelanges Warten, bevor Baufahrzeuge tatsächlich auffahren.

"Zudem erweisen sich die Aussagen des Rohrbacher Bgm. BR Karl Bader einmal mehr als ‚Rohrkrepierer’. Die Bundesregierung forderte nämlich eine Verlängerung der S 34 nicht nur bis Traisen - sondern bis zu einem Anschluss an die Südautobahn und damit quer durch das Gölsental! Dies würde bedeuten, dass das Land eine Autobahntrasse ähnlich der Tauernautobahn von Traisen bis an die Südautobahn finanzieren müsste - das geht in die hunderte Millionen Euro! Aber vielleicht gewinnen ja Erwin Pröll oder Karl Bader ein paar mal hintereinander einen Euro-Lotto-Jackpot", zeigt Heinzl weitere Bedenken auf. "Alles in allem ist noch nicht gesichert, dass das Projekt S 34 nicht noch länger in den Schubladen bleibt. Der heutige Regierungsbeschluss war ein wichtiger, aber kein endgültiger - denn Papiere dieser Bundesregierung sind geduldig und des Öfteren ändern sie sich schneller als Minister und Staatssekretäre wechseln - und das passierte in den letzten Jahren ja oft genug", so Heinzl abschließend.
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