Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum
Thema "Pendlerlos - Verkehrssituation in Niederösterreich".

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) meinte, Pendler in Niederösterreich zu sein, sei ein hartes Los. Die Arbeitsmarktsituation habe sich verschlechtert, der Weg zur Arbeit werde für viele Pendler immer beschwerlicher. Auch die Preise der öffentlichen Verkehrsmittel seien im Vergleich zur Einkommenssteigerung wesentlich rasanter gestiegen. Derzeit würden rund 95.000 Menschen tagtäglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Niederösterreich fahren, Vieles habe sich für sie zum Schlechten gewandt. Zudem müssten die rund 46.000 Mitarbeiter der ÖBB das ausbaden, was die 52 Vorstände im Management "verbockt haben".

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sieht die Infrastrukturoffensive des Landes auf einem guten Weg. Das Land fördere die Mobilität, wo dies notwendig sei. Die Politik habe die Aufgabe, beim Infrastrukturausbau auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen und gleichzeitig auch die Lebensqualität zu sichern. Jeder einzelne Arbeitsplatz im Land mehr sei ein Pendler weniger. Die SP soll aufhören zu verunsichern und die Interessen Niederösterreichs vor Parteiinteressen zu stellen.

Für Abgeordneten Josef J a h r m a n n (SP) sei es unrichtig, dass unter der SP-Führerschaft Polizeistationen in Niederösterreich geschlossen wurden. SP-Bundesparteiobmann Gusenbauer habe sich niemals für eine kilometerabhängige Maut ausgesprochen hat und auch unter SP-Bürgermeistern seien Arbeitsplätze geschaffen worden.

Abgeordnete Sylvia K ö g l e r (SP) erinnerte daran, dass die Hälfte aller niederösterreichischen Arbeitnehmer pendeln müssen, jeder vierte davon nach Wien. Nur 20 Prozent der Arbeitnehmer benützen öffentliche Verkehrsmittel. Aufgabe der Politik sei es, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Sie skizzierte auch die Anreise vom Bezirk Neunkirchen nach St. Pölten, die nach ihren Angaben rund zweieinhalb Stunden dauert.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sagte, innerhalb der besonderen geografischen Konfiguration von Niederösterreich habe die VP-Politik wesentlich dazu beigetragen, für Zehntausende Aus- und Einpendler bestmögliche Angebote zu realisieren. Eine spezielle Herausforderung sei die Internationalisierung der Verkehrswege nach 1989. Als Erfolge in den letzten 15 Jahren im öffentlichen Verkehr nannte er die Erweiterung von Zugsangeboten, Fahrzeitersparnisse, Kapazitätserweiterungen, den viergleisigen Ausbau der Westbahn u. a. Am Straßensektor sei ebenfalls sehr viel bewegt worden, bei der S 1 etwa liege Niederösterreich fünf Jahre vor Wien. Auch die Errichtung der Nordautobahn, die Verlängerung der S 33, die Weinviertel- und Marchfeldschnellstraße mit Gesamtkosten im Umfang von 900 Millionen Euro lägen im besonderen Interesse der Pendler.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte in einer tatsächlichen Berichtigung, von Bürgermeister Häupl werde eine kilometerabhängige Pkw-Maut gefordert.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) replizierte in einer weiteren tatsächlichen Berichtigung, Häupl schließe dies für Wien kategorisch aus.

Darauf hin Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) in einer weiteren tatsächlichen Berichtigung: Häupl denke sehr wohl über Pkw-Maut und Roadpricing nach.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) betonte, das Weinviertel mit seinen 300.000 Menschen werde von der Verkehrspolitik des Landes im Stich gelassen. Der Bau der Nordautobahn werde seit Jahren versprochen, vor allem in Wahlkampfzeiten. Der Spatenstich 2003 sei 13 Tage vor der Landtagswahl erfolgt, seit den ersten Jubelmeldungen sei aber ein Jahrzehnt verstrichen, das für die Menschen im Weinviertel verloren sei. Ebenso werde die Brücke über die March seit Jahren versprochen. Auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur - etwa von Mistelbach bis Laa - lasse noch immer auf sich warten. Insgesamt seien die Bedingungen für die Pendler unzumutbar.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erinnerte daran, dass seit 1999 die Kosten für Autofahrer um 25 Prozent und die Bahnpreise um 20 Prozent gestiegen seien, zudem sei der öffentliche Verkehr nach wie vor nicht attraktiv genug. Versäumnisse der Politik bei Infrastruktur, Betriebsansiedlungen etc. führten dazu, dass Arbeitsplätze vor Ort nicht vorhanden seien und 10.000 Menschen täglich pendeln müssten. Mehr als die Hälfte von ihnen sei über eine Stunde unterwegs.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sprach von Versäumnissen beim Ausbau der Straßeninfrastruktur in NÖ Zentralraum-Mostviertel: Bis heute sei kein Baubeginn für die Donaubrücke in Sicht. An der Realisierung der Kerntangente Nord in St. Pölten werde seit 20 Jahren geplant. Auch die Umfahrung von Wieselburg müsste rasch realisiert werden. Der Baustopp für die halbfertige Güterzugumfahrung St. Pölten mit bisher verbauten Kosten von 115 Millionen Euro sei eine "Wahnsinnstat ersten Ranges".

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, Pendeln sei eine große Belastung, verursache Stress und Ärger. Allein mit dem Zuweisen von Geld sei das Problem nicht lösbar, es gehe auch um Fahrtkomfort, Bequemlichkeit etc. Er brachte einige Anregungen zur Verbesserung der Situation vor. So könnten etwa eine Chipkarte oder ein Fahrplan nach Schweizer Vorbild eine Verbesserung bewirken. In Bezug auf die Verkehrspolitik sprach Fasan von einem "stillen Krieg"; so seien die Emissionen gestiegen, die Autoflotte wachse stetig und 4,8 Millionen Österreicher fühlten sich durch den Lärm belästigt. Man brauche u. a. ein größeres Budget für den öffentlichen Verkehr, eine vermehrte Kooperation der Gebietskörperschaften oder auch eine Qualitätsoffensive bei den ÖBB.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) hielt fest, dass die Situation der Pendler in Niederösterreich verbessert werden sollte und ein Kurswechsel der Verkehrspolitik in Österreich und Niederösterreich von Nöten sei. Die Verkehrspolitik der Schweiz sei ein positives Beispiel, ein gutes Beispiel würden auch die Salzburger Lokalbahnen bieten. Das neue Nahverkehrsgesetz habe zu einem Aufschrei durch alle Bundesländer geführt, in Niederösterreich gebe es keinen Aufschrei. Der Bund ziehe sich aus der Verantwortung für den öffentlichen Verkehr zurück.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) brachte positive Beispiele für den Bahnausbau in Niederösterreich. Konkret nannte er den viergleisigen Ausbau der Westbahn, den Ausbau der Flughafenbahn, der Südbahn und der Ostbahn in Richtung Bratislava. Ein gutes Beispiel für den Fortschritt im öffentlichen Verkehr sei auch die Einführung der Wieselbusse, die heute 600.000 NiederösterreicherInnen transportieren. Als weiteres positives Beispiel nannte er die Park-and-ride-Anlagen. Zudem werde in Niederösterreich auch Großartiges in Bezug auf Arbeitsplätze geleistet. Hier erinnerte er an die Therme Laa und das Moorbad Harbach. 2005 seien in Niederösterreich 2,2 Millionen Euro an Pendlerhilfe ausgeschüttet worden.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998, Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission über die Jahre 2003 bis 2005.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) führte an, dass die Bedienstetenschutzkommission ihr Hauptaugenmerk auf den Brandschutz, die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung und auf den Umgang mit Geräten und Maschinen gelegt habe. Insgesamt seien durch die Kommission über 100 Überprüfungen durchgeführt worden. Punkto Brandschutz bemerkte Renner, dass nun in allen Dienststellen Brandschutzbeauftragte installiert worden seien. Allerdings fordere die Kommission hier vermehrt Übungen für den Ernstfall. Bei der ergonomischen Arbeitsplatzgestaltung müsse noch einige Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) äußerte sich zur Organisation, zum Aufbau und zu den Aufgaben der Bedienstetenschutzkommission und hielt fest, dass durch die Arbeit dieser Kommission vor allem im Brandschutz sehr viele Fortschritte gemacht worden seien. Der aktuelle Bericht führe vor Augen, dass die Kommission Wirkung zeigt und ihre Anregungen sehr rasch umgesetzt werden. Der Bericht spiegle die positive Entwicklung im Bedienstetenschutz wider.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) gab eine Definition des Begriffes Raumordnung ab und betonte, dass den Regionen in diesem Zusammenhang große Bedeutung zukomme. Die 15. Novelle bringe einige Korrekturen mit sich. Es werde aber keine Änderungen der Kompetenzen geben.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach sich dafür aus, Liegenschafts- und Grundbesitzer mehr Recht einzuräumen. Wenn man Änderungen durchführe, müsse man auch die Standpunkte der Bürger mit einbeziehen. Zudem dürfe es bei Umwidmungen für die Bürger keine Nachteile geben.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) kündigte an, dass seine Fraktion dieser kleinen Raumordnungs-Novelle zustimmen werde. Am Beispiel der Gemeinde Strasshof zeige sich jedoch, dass es bei diesem Raumordnungsgesetz nach wie vor Handlungsbedarf gebe. In dieser Gemeinde werden 15 Hektar Grünland in Bauland für eine Bildungseinrichtung umgewidmet, was an und für sich auch in Ordnung gehe. Es werde jedoch versucht, mit einer "Salami-Taktik" Stück für Stück weiter umzuwidmen, um hier den größten Technologie- und Gewerbepark Österreichs zu errichten. Das Land müsse solchen Vorgangsweisen einen Riegel vorschieben.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meinte, dass der Bürger sehr wohl das Recht habe, bei Umwidmungen in die Unterlagen Einschau zu nehmen und auch zu seinem Recht komme. Willkürlich festgesetzte Grenzen bei der Einwohnerzahl einer Gemeinde sollten den Erfordernissen angepasst werden.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) sprach sich für eine vorausschauende Planung bei regionalen Raumordnungsprogrammen aus. Neben der Erhaltung der Naturräume und der Entwicklung der regionalen Siedlungsstruktur müsse die Raumordnung auch auf die Entwicklung des Tourismus Rücksicht nehmen. Mit großflächigen Raumordnungsprogrammen würden die Spielräume der betroffenen Gemeinden eingeengt werden. "Das beste Gesetz kann die Weitsicht der Gemeinden nicht ersetzen."

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der FP angenommen.

Schluss der Sitzung!

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