Budgetausschuss: Flexibilisierungs-Klausel einstimmig verlängert Stabilitätsprogramm: Lob vom Ecofin, Kritik von der Opposition

Wien (PK) - Von positiven Erfahrungen mit flexiblen Formen der Haushaltsführung berichtete Finanzstaatssekretär Alfred Finz im heutigen Budgetausschuss. Die Regierung will daher die 1999 befristet in das Haushaltsrecht eingeführte Flexibilisierungsklausel über den 31.12.2006 hinaus verlängern
und weitere Verwaltungseinheiten in die Flexibilisierung einbeziehen. Die diesbezügliche Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes verabschiedete der Budgetausschuss in
Form einer Regierungsvorlage (1269 d.B.) einstimmig an das
Plenum.

Im weiteren Verlauf der Ausschusssitzung analysierten die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung Ressortberichte zum Budgetvollzug, die nach lebhaften Debatten jeweils mit V-F-
Mehrheit zur Kenntnis genommen und enderledigt wurden.

Kritik der Opposition an der Förderungspolitik der Regierung

Dem Förderungsbericht 2004 (III-188 d.B.) ist zu entnehmen, dass die Direktförderungen in absoluten Zahlen um 107 Mill. € und die indirekten Förderungen um 489 Mill. € stiegen. Der Anteil der Direktsubventionen am allgemeinen Haushalt sank allerdings seit
2003 von 6,4 % auf 6,2 %. Die finanzielle Bedeckung durch zweckgebundene Einnahmen nahm im Jahresabstand von 31,9 % auf
30,2 % ab .

Für Abgeordneten Kurt Gartlehner (S) dokumentiert der Bericht die Verschiebung der Förderungspolitik zugunsten der Großindustrie
auf Kosten der KMU. Aus seiner Sicht sei eine andere Förderungsstruktur im Rahmen einer neuen Wirtschafts- und Budgetpolitik zu fordern.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) machte darauf aufmerksam,
dass im ländlichen Raum zwar der Strukturwandel für die Landwirtschaft mit Subventionen abgefedert werde, nicht aber im Bereich des Gewerbes. Ein Blumenhändler etwa zahle für spezielle Rosenarten, die er für die Herstellung von Gestecken und Kränzen brauche, wesentlich mehr als der Kunde im nahe gelegenen
Supermarkt.

Abgeordneter Werner Kogler (G) drängte auf Vorkehrungen, um Mehrfachförderungen wie im Fall "Herberstein" zu verhindern.

Abgeordneter Rainer Wimmer (S) klagte über sinkende Förderungen für die Wildbachverbauung und wies auf diesbezügliche Probleme in der Region Salzkammergut hin.

Detailfragen des Abgeordneten Heinz Gradwohl (S) und anderer Mandatare versprach Finanzstaatssekretär Alfred Finz nach der erforderlichen Konsultation anderer Ressorts schriftlich zu beantworten.

Ist ein Nulldefizit im Jahr 2008 realistisch?

In der Debatte über die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms 2005 bis 2008 (III-197 d.B.) konzentrierten sich die Abgeordneten Johann Moser und Christoph Matznetter (beide S) auf eine
kritische Auseinandersetzung mit der Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik der Bundesregierung. Trotz Konjunktur-, Wachstums-
und Beschäftigungsprogrammen verzeichne Österreich Rekordarbeitslosigkeit, zunehmende Finanzschulden, eine niedrige Investitionsquote und Rekorde bei den Konkursen.

Ganz anders sah dies Abgeordneter Günter Stummvoll (V), der auf
die gute Bewertung der österreichischen Wirtschaftspolitik durch die internationale Presse hinwies und der Regierung Erfolge in
der Stabilitätspolitik, bei der Entlastung der Bürger und
Betriebe sowie bei Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung
und Entwicklung bescheinigte. Zu den hohen Arbeitslosenzahlen
merkte Stummvoll an, sehr viele Arbeitslose hätten Einstellungszusagen oder befänden sich in Schulungen, außerdem seien 50.000 deutsche Arbeitnehmer in Österreich tätig.

Abgeordneter Werner Kogler (G) meldete Zweifel an den
Berechnungen und Wachstumserwartungen an, die der Aussage
zugrunde liegen, Österreich werde im Jahr 2008 wieder ein Nulldefizit erreichen. Auch in der Vergangenheit habe der Finanzminister oft mit unrealistischen Wachstumsprognosen
operiert, kritisierte Kogler.

Demgegenüber machte Abgeordneter Josef Bucher (F) darauf aufmerksam, dass die Daten des Finanzministers seriös seien und
er keinen Grund erkennen könne, Grassers Prognosen anzuzweifeln. Bisher haben sich seine Defizitprognosen stets als eher "tief gestapelt" herausgestellt. Der Kritik der Opposition hielt Bucher zudem Rekordzahlen bei Betriebsansiedlungen und Beschäftigung entgegen. Die Zahl der Konkurse sei hoch, hoch sei aber auch die Zahl der Unternehmensgründungen. "Der Stabilitätskurs soll fortgesetzt werden", verlangte Bucher.

Abgeordnete Melitta Trunk (S) wies darauf hin, dass die Projekte
zur Gesundheitsreform, die das Stabilitätsprogramm anführt, noch nicht umgesetzt seien.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) kritisierte beim Thema Arbeitslosigkeit oberösterreichische AMS-Leiter, die Busse charterten, um Arbeitskräfte aus Deutschland zu holen. Das sei "Oppositionspolitik auf Kosten österreichischer Arbeitsloser".
SPÖ und Grüne sollten die deutliche Verbesserung der Steuer- und Abgabenquote seit dem Jahr 2000 nicht übersehen.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) erinnerte Abgeordnetem
Neudeck daran, dass in Oberösterreich und Bayern seit Jahrzehnten über die Grenze hinweg gearbeitet werde. Die
Winterarbeitslosigkeit am Bau habe man früher vermindert, indem
man im Winter das Dichtmachen der Baustellen mit öffentlichen Mitteln förderte.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz berichtete von der letzten
Sitzung des Ecofin, in der das österreichische
Stabilitätsprogramm von 18 Bewertungen 16 Bestnoten und 2
mittlere Noten erhielt. Lob erntete Österreich für die
Transparenz seiner Budgetpolitik, realistische Annahmen für die Haushaltsführung, die mittelfristigen Zielsetzungen, die wirtschafts- und budgetpolitische Strategie, die Reformen von Verwaltung und Gesundheitswesen, die geplante
Haushaltsrechtsreform sowie für die hinreichende Rückführung der Finanzschuldenquote.

Auf Fragen zur Entwicklung der ÖIAG reagierte der Staatssekretär mit Hinweisen darauf, dass die Privatisierungserlöse seit dem
Jahr 2000 für den - 2005 nahezu abgeschlossenen - Schuldenabbau verwendet wurden. Das Portfolio erreichte 2005 einen Wert von 7,9 Mrd. €.

Die Konjunkturpakete erhöhten das Bruttoinlandsprodukt um 1,4 Prozentpunkte und die Zahl der Arbeitsplätze um 63.000, erfuhren die Abgeordneten. Schätzungen der Einsparungen, die eine
flexiblere Haushaltsführung ermöglichen können, bezifferte Finanzstaatssekretär Alfred Finz mit 3 Mrd. €.

Begleitende Budgetkontrolle 2005

Den Schlusspunkt der Verhandlungen bildete die Kenntnisnahme von Vorlagen des Finanzministers zum Budgetvollzug 2005 durch die Vertreter der Regierungsfraktionen. Die Themen: Vorbelastungen
(41 BA) und überplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal 2005 (43 BA); Grundstücksverkäufe 2005(42 BA); Finanzschuldenaufnahme 2005 und Einsatz bestimmter Instrumente des Finanzschuldenmanagements (Prolongierung, Konvertierung, Währungstauschverträge; 44 BA) sowie Bundeshaftungen im Jahr 2005 (45/BA).

Finanzstaatssekretär Alfred Finz beantwortete Detailfragen der Abgeordneten Werner Kogler (G), Heinz Gradwohl und Johann Moser (beide S) zu Heeresbeschaffungen, unter anderem zur Bewaffnung
der Eurofighter. Auf Vorschläge der Abgeordneten Kogler und
Moser, den Bericht über das Eingehen von Finanzschulden künftig verständlicher zu gestalten, reagierte der Staatssekretär
positiv. Ausschussobmann Jakob Auer regte diesbezüglich die
Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Ressorts und der Fraktionen an. (Schluss)

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