WirtschaftsBlatt Kommentar vom 24.2.2006: Schwerarbeiter: Zurück an den Start - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Bei der Beschlussfassung wichtiger Reformgesetze geht die Regierung ja immer wieder nach dem Trial-and-Error-Prinzip vor:
Da wird zunächst einmal schnell beschlossen - und erst nach der Aufhebung durch ein Höchstgericht ernsthaft nachgedacht. Das war bei Installierung der Finanzmarktaufsicht so, bei Einführung der Ambulanzgebühr, und auch Teile der Pensionsreform - Stichwort Unfallrentenbesteuerung - fanden vor Höchstrichtern keine Gnade. Dem jüngsten Vorhaben der Regierung ist die Schwerarbeiter-Regelung, die sich in diese wenig glanzvolle Serie einreihen dürfte, kann man freilich nicht nachsagen, dass es überhastet beschlossen wurde:
Immerhin versprachen die Regierungsparteien bereits im Herbst 2004, eine solche Regelung ausarbeiten zu wollen. Der Teufel steckt aber auch hier im Detail: Einmal mehr musste die Regierung zur Kenntnis nehmen, dass plakative Ankündigungen das eine sind, eine hieb- und stichfeste gesetzliche Umsetzung aber etwas ganz anderes.
Es ist schlicht unmöglich, im Nachhinein festzustellen, ob und wie lange ein Arbeitnehmer in seinem langen Arbeitsleben Schwerarbeit geleistet hat, da darüber - wozu auch, so lange die Frühpensionierung wegen langer Versicherungsdauer möglich war, brauchte das ja niemand - keine Aufzeichnungen existieren.
Die jetzt gewählte "Lösung", alle jene Arbeitnehmer in den Genuss der Regelung kommen zu lassen, die in den vergangenen 20 Jahren der Berufstätigkeit zumindest zehn Jahre als Schwerarbeiter beschäftigt waren, diskriminiert alle, die nach vielen Jahren Schwerarbeit auf weniger belastende Tätigkeiten umsteigen mussten - und das dürfte die Mehrheit sein. Es wäre daher sehr verwunderlich, sollte dieses Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand haben.
Dafür müssen allerdings die Unternehmen alljährlich für 600.000 Beschäftigte abschätzen, ob sie aktuell Schwerarbeit leisten. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, dass die Wirtschaftskammer die Reissleine gezogen hat und gegen die Beschlussfassung des Gesetzes auftritt. Arbeitnehmervertreter opponieren ohnehin seit langem dagegen - unter anderem mit dem Argument, dass für Bauarbeiter mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 62,5 Jahren ein "Früh-"Pensionsantritt mit 60 ohnehin eine Verhöhnung ist.
Noch haben die Regierungsparteien bis Mittwoch Zeit, sich den Argumenten anzuschliessen. Und das verunglückte Gesetz zurück an den Start zu schicken.

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