ÖGB: Erst FPÖVP-Regierung machte SchwerarbeiterInnnen-Regelung notwendig

Staatssekretär Dolinschek verwechselt Äpfel mit Birnen

Wien (ÖGB) - "Wir empfehlen Herrn Staatssekretär Dolinschek die Aussendung von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur SchwerarbeiterInnen-Regelung genau zu lesen und nicht so hinzubiegen, wie sie der Staatssekretär gerne haben möchte", stellt der ÖGB in einer Aussendung fest. Die Gründe der ÖGB-Ablehnung liegen klar auf der Hand: Wenn die von Sozialministerin Haubner geplante SchwerarbeiterInnen-Regelung kommt, ist sie wahrlich nichts anderes als ein Minderheitenprogramm, da zwischen 2007 und 2010 höchstens 300 bis 500 Männer sie in Anspruch nehmen können, obwohl viel mehr Menschen Schwerarbeit leisten.++++

Noch schwerwiegender ist jedoch die Verdrehung der Tatsachen und dem ÖGB großkoalitionäre Schützenhilfe vorzuwerfen. "Wir befinden uns nicht am Naschmarkt, wo man Äpfel mit Birnen vermischen kann", kritisiert der ÖGB. Daher ist es auch völlig aus der Luft gegriffen, früheren SozialministerInnen vorzuwerfen, nichts für SchwerarbeiterInnen getan zu haben.

Denn dass SchwerarbeiterInnen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke blieben, haben die Pensionsreformen der blau-schwarzen Bundesregierung mit sich gebracht. Zuvor gab es dieses Problem nicht, da es wegen langer Versicherungszeiten möglich war eine vorzeitige Alterspension mit 60 für Männer und 55 Jahre für Frauen anzutreten.

Erst durch die FPÖVP-Regierung wurde das Antrittsalter zunächst von 60 auf 61,5 Jahre für Männer und von 55 auf 56,5 Jahre für Frauen erhöht und mit einer weiteren Pensionsreform die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters von 61,5 auf 65 Jahre (56,5 auf 60) beschlossen. Schon damals kritisierte der ÖGB, dass den vielen schwer arbeitenden Menschen die Erreichung des Pensionsantrittsalter nicht möglich sein wird.

Staatssekretär Dolinschek sind diese Fakten in seiner Funktion als damaliger Sozialsprecher nicht unbekannt. Daher hat der ÖGB auch mit seinem Modell der Österreich-Pension darauf gedrängt, SchwerarbeiterInnen trotz früherem Pensionsantritt ein hohes Pensionsniveau zu sichern, indem gesetzlich definierte Schwerarbeitsjahre mit einem Zuschlag zu den Pensions-Prozenten honoriert werden. Konkret forderte der ÖGB pro Schwerarbeitsjahr, dass statt 1,78 Prozent ein höherer Prozentsatz der Bemessungsgrundlage am Pensionskonto gutgeschrieben wird und die Differenzkosten vom Arbeitgeber zu tragen sind.

"Für den ÖGB bleibt die geplante SchwerarbeiterInnen-Regelung nach wie vor ein Murksgesetz", so der ÖGB abschließend und erinnert daran, dass Sozialministerin Haubner weder die Vorschläge des ÖGB, dass SchwerarbeiterInnen ohne Abschläge vorzeitig in Pension gehen können, schwer arbeitenden Frauen ein vorzeitiger Pensionsantritt auf Grund von Schwerarbeit ermöglicht wird und nicht daran scheitern darf, dass auch Versicherungsjahre und nicht nur Beitragsjahre vorhanden sind, Schwerarbeit bei der Berechnung von Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen nicht berücksichtigt wird noch ArbeitgeberInnen, die Schwerarbeit verlangen, einen höheren Pensionsbeitrag zu leisten leisten haben, in die SchwerarbeiterInnen-Regelung aufgenommen hat. Ebenso unberücksichtigt bleiben Arbeiten unter Stress, Lärm, unter besonderen psychischen Belastungen, Akkordarbeit und besonders gefährliche Tätigkeiten und nicht zuletzt wird auch Schwerarbeit, die vor dem 40. Lebensjahr verrichtet wird, nicht berücksichtigt. (ew)

ÖGB, 23. Februar 2006 Nr. 116

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