Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Elite-Universität und Pendlern

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung erteilte Präsident Freibauer dem Abgeordneten Weiderbauer für den nonverbalen Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens des Abgeordneten Ram in der letzten Sitzung einen Ordnungsruf.

Danach wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungs- und Forschungsoffensive in NÖ - Elite-Universität" abgehalten.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) zog in seiner Rede eine Bilanz über die über 10-jährige Wissenschafts- und Forschungsoffensive in Niederösterreich. 1994 habe es im tertiären Bildungssektor nur eine Theologische Fakultät gegeben. Heute gebe es 19 Fachhochschul-Studiengänge mit 4.640 StudentInnen und 400 hauptamtlichen MitarbeiterInnen, die Donau-Universität mit 130 Lehrgängen, 3.200 StudentInnen und 270 MitarbeiterInnen, dazu die IFA Tulln mit 140 Forschern, die Technopole Wiener Neustadt, Krems und Tulln; dazu seien weitere Projekte in Vorbereitung, wie etwa das MedAustron-Projekt. 138 Millionen Euro seien in den letzten elf Jahren in den tertiären Bildungssektor investiert worden, weitere 188 Millionen Euro würden noch investiert, dazu kämen 350 Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Damit habe Niederösterreich eine Bilanz wie kein anderes Bundesland aufzuweisen.

Mit der Elite-Universität werde Niederösterreich nun in den "Olymp der Forschung" aufsteigen. Dank der Initiative von Bundesministerin Gehrer gebe es jetzt die Chance, die Elite-Universität in Niederösterreich für Österreich und ganz Europa umzusetzen. Dieses Zukunftsprojekt sei von Vertretern der SP mies und Niederösterreich schlecht gemacht worden. Insbesondere die Erinnerung an die Euthanasie während der NS-Zeit sei beschämend und disqualifizierend. Der Standort Maria Gugging gleiche dem Ambiente ähnlicher Einrichtungen von höchstem Rang in ganz Europa und Amerika.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) nannte die Standortentscheidung positiv und eine tolle Perspektive für Klosterneuburg. Es entspreche allerdings offensichtlich dem Qualitätsmanagement der VP, renommierte Wissenschafter "serienweise zu verjagen". Dass der Start verpatzt sei, stehe außer Zweifel. Die Ankündigung bald auffahrender Bagger sei kühn. Fragen zur Konzeption der Elite-Universität, zu den Namen der Wissenschafter, einer Lösung der Klosterneuburger Verkehrsproblematik und zur Verlegung der Patienten seien ungelöst und stünden zudem nun unter hohem Zeitdruck.

Abgeordneter Willi S t i o w i c e k (SP) betonte, die SP NÖ habe die Schaffung neuer Bildungseinrichtungen auch im tertiären Bereich immer nach Kräften unterstützt, auch der Standort Maria Gugging sei ausdrücklich begrüßt worden. Das parteipolitische Wahlkampfagieren der VP sei ihm daher schleierhaft. Die Kritik am Standort sei zuerst und vor allem von Wissenschaftern gekommen. Derart wichtige Entscheidungen dürften aber nur im Einvernehmen von Wissenschaft und Politik erfolgen. Von Niederösterreich-Feindlichkeit könne keine Rede sein, die SP stehe zu Niederösterreich und den NiederösterreicherInnen sowie auch zu Gugging.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) betonte, dass Niederösterreich ein international anerkanntes Familienland, Kulturland und auch ein Land der Technik, Bildung, Wissenschaft und Forschung sei. Auch in diesem Bereich hätte sich das Land einen Namen gemacht und Erfolgsgeschichte geschrieben. Beispiele dafür seien die Donau-Universität oder das Netz an Fachhochschulen. Die dahinter stehende Idee sei, die Regionen mit höchster Qualität und Bildung zu versorgen. Er sei irritiert, dass der SP die Emanzipation Niederösterreichs im Bereich Forschung und Bildung missfalle. Man habe mit der Elite-Universität eine "tolle Einrichtung" an Land gezogen. Er führte aus, dass Klosterneuburg bis 1954 ein Teil von Wien war. "Wäre das immer noch so, gebe es heute keine Diskussion." Die Elite-Universität sei aber auch eine Erfolgsgeschichte der VP Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) meinte, dass Niederösterreich mit der Elite-Universität eine weitere "ungewöhnliche Universität" bekomme. Im Rahmen der Schaffung der Donau-Universität habe es seinerzeit ebenfalls kritische Stimmen gegeben. Diese sei aber ein großer Erfolg. Er hoffe, dass sich auch die Elite-Universität mit dem Standort Klosterneuburg positiv entwickeln werde. Hinsichtlich der Diskussion um die Standortentscheidung habe sich Wien als schlechter Verlierer gezeigt. Die Bundeshauptstadt habe mit ihren Angeboten einfach "den Kürzeren gezogen". Das Argument der Entfernung des niederösterreichischen Standortes von Wien entkräftete Ram damit, dass es zahlreiche in der Öffentlichkeit stehende WienerInnen gebe, die auch nach Klosterneuburg gezogen seien. Daher könne die Entscheidung für diesen Standort nicht schlecht sein. Der Standort Gugging biete auch einen Vorteil für die Forscher, immerhin liege das Areal am Rand des Biosphärenparks Wienerwald. Weiters merkte Ram an, dass die erste deutschsprachige Universität seinerzeit nicht in der Hauptstadt Wien, sondern in Prag errichtet wurde. Er, Ram, hoffe auf ein baldiges Ende der parteipolitischen Diskussion um die Elite-Universität.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) bezeichnete die Aussagen ihres Vorredners als "fromme Wünsche". Das Projekt sei eine mögliche Chance, doch würden bisher die Wahlkampftöne dominieren. Eine breite Debatte, die dazu notwendig gewesen wäre, sei nicht passiert. Dies sei für das Projekt schlecht und schade gewesen. Sie beklagte, dass es kein Wort über den Inhalt und über die Trägerschaften der Elite-Universität gegeben habe und diese daher bis jetzt ein inhaltsleeres Vorhaben darstellen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) betonte, dass seriöse Politik wissen müsse, dass eine inhaltliche Komponente sehr wichtig sei. Die SP stehe für einen NÖ Standort, wolle aber eine konsensuale Lösung. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, die Wissenschafter, die sich verabschiedet haben, wieder "an Bord zu holen". Hinsichtlich der Kritik von SP-Chef Gusenbauer hielt Cerwenka fest, dass dieser einer Spitzen-Universität durchaus positiv gegenüberstehe. Die niederösterreichische SP habe an vielen Leistungen für Niederösterreich mitgewirkt und an vielen Projekten mitgearbeitet.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) hob die "beeindruckende Entwicklung des Landes in den letzten Jahrzehnten hervor. Vielfach sei dieser Weg von "Unkenrufen" und politischen Diskussionen begleitet gewesen. Wichtige Weichenstellungen, wie etwa die Errichtung einer eigenen Landeshauptstadt, hätten nicht nur Arbeitsplätze in Niederösterreich geschaffen, sondern auch das Selbstbewusstsein der Landesbürger gestärkt. Mit negativen Diskussionen gäbe man zudem ein schlechtes Beispiel für die Jugend ab. Die Zukunft des Landes werde auf jeden Fall ganz entscheidend auch vom Bildungsangebot geprägt. Politik habe außerdem die Aufgabe, konfliktträchtige Entscheidungen zu treffen. Der Standort der Elite-Universität liege im Biosphärenpark Wienerwald, es besseres Ambiente könne man sich wohl kaum vorstellen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sieht in dieser Aktuellen Stunde ein "parteipolitisches Schauspiel". Mit der Diskussion um die Elite-Universität mache man sich zum Gespött, so werde man keine Wissenschafter nach Niederösterreich holen.

(Forts.)

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